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Ausschussberatungen des Salzburger Landtages
Ausschussberatungen des Landtages am 20. Oktober
Drei Berichte des Landesrechnungshofes, vier Anträge von Abgeordneten und vier Regierungsberichte auf der Tagesordnung
(LK) Landtagspräsident Johann Holztrattner hat vier Ausschüsse des Salzburger Landtages für Mittwoch, 20. Oktober, zu Beratungen einberufen. Zunächst berät der Finanzüberwachungsausschuss zwei Berichte des Landesrechnungshofes; und zwar über den Verein „Rettet das Kind“ sowie die arbeitsmarktpolitischen Initiativen des Landes. Danach werden drei Anträge von Abgeordneten diskutiert; und zwar im Sozial- und Gesundheitsausschuss einen SPÖ-Antrag betreffend ein Abgabeverbot für Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren, einen ÖVP-Antrag zur Entwicklung einer kundenorientierten Gestaltung des Nachtshuttlebusses in den Landbezirken und einen FPÖ-Antrag hinsichtlich „Alkopops“.
Am Nachmittag beschäftigt sich der Finanzüberwachungsausschuss mit Berichten der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Tourismus-Förderungsfonds im Jahr 2003, des Salzburger Landesfonds für gewerbliche Darlehen im Jahr 2003, des Gemeindeausgleichsfonds im Jahr 2003 und des Salzburger Strukturverbesserungsfonds im Jahr 2003 sowie mit einem Bericht des Landesrechnungshofes über die Salzburger Landarbeiterkammer. Abschließend diskutiert der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen Antrag der Grünen über eine wirksame Steuerung der Entwicklung von Verkaufsflächen. i199-30
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 13.10.2004
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