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Land Salzburg hilft Gemeinden auch im Jahr 2004
Land hilft Gemeinden auch im Jahr 2004
Burgstaller: Gemeindespitäler werden nicht im Stich gelassen / Leistungsangebot besser abstimmen
LK ( „Die Landesregierung hat heute eine klare Priorität auf die Sicherung der Gesundheitsversorgung in den Bezirken gesetzt. Auch 2004 bekommen die Gemeindekrankenhäuser vom Land Salzburg eine Sonderunterstützung zur Deckung des zusätzlichen Betriebsabgangs“, sagte Gesundheitsreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Gabi Burgstaller heute, Montag, 23. Februar, nach der letzten Sitzung der Landesregierung für die zu Ende gehende Legislaturperiode. Bekanntlich wurde im Dezember eine Sonderdotation von einer Million Euro für den Betriebsabgang durch die Landesregierung beschlossen. Heute einigte sich die Koalition auf weitere 1,93 Millionen Euro an zusätzlichen Landesgeldern für den prognostizierten Betriebsabgang 2004.
„Wie hoch der zusätzliche Abgang in den Gemeindespitälern ist, steht erst nach Vorlage aller Abrechnungen fest. Jedenfalls lassen wir die Gemeinden mit ihren Spitälern finanziell nicht im Stich“, betonte Burgstaller. Ein wichtiges Signal ist, dass die zusätzlichen Landesgelder an Bedingungen geknüpft sind. Zum einen soll sichergestellt sein, dass die Gemeindespitäler ihr Leistungsangebot besser aufeinander abstimmen, zum anderen werden mit dem Land Verhandlungen über strukturelle Änderungen bei der Rechtsträgerschaft zu führen sein. Bis dato ist der Rechtsträger eines Bezirksspitals die jeweilige Gemeinde, in der sich das Spital befindet. „Die Last soll künftig gerechter verteilt werden. Das ist auch im Interesse der jetzt allein betroffenen Gemeinden“, erklärte die Gesundheitsreferentin.
Für 2005 müsse ein neues Finanzierungssystem gefunden werden. „Bund und Sozialversicherungen deckeln ihre Beiträge für die Spitäler seit 1997 – und das trotz steigender Kosten, höheren Patientenzahlen und ständigen technischen Investitionen“, so Burgstaller. Wenn ein oder mehrere Finanzierungspartner immer die gleiche Summe über Jahre hinweg einzahlen, reiche das Geld im Gesamt-Topf nicht. Land und Gemeinden werden so seit 2000 verstärkt zur Kassa gebeten. „Das ist ein auf Dauer unhaltbarer Zustand. Wir werden unsere Stimme bei den kommenden Verhandlungen mit dem Bund einbringen, damit dieser Zustand ein Ende hat“, schloss Gesundheitsreferentin Burgstaller. i36-42
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 23.02.2004
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