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Entwurf des Voranschlags 2005 des Landes Salzburg sieht "schwarze Null" vor
Entwurf des Landesvoranschlags 2005 sieht "schwarze Null" vor
Raus: Landesvoranschlag wurde heute dem Landtag vorgelegt
(LK) Heute, Mittwoch, 10. November, wurde dem Salzburger Landtag der Entwurf für den Landesvoranschlag 2005 vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass die noch im Sommer bestehende größte Finanzierungslücke seit 1945 geschlossen wird. Der Landesvoranschlag geht vom Schreiben der „schwarzen Null“ aus. Das bedeutet, dass für 2005 keine Netto-Neuverschuldung Salzburg geplant ist. Dies teilte Landesfinanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus heute, Mittwoch, 10. November, mit.
Der Entwurf für den Landesvoranschlag 2005 läuft heute bei der Sitzung des Salzburger Landtags ein. Im Unterschied zum Entwurf des Doppelbudgets für die Jahre 2003 und 2004 verzichtet Landesfinanzreferent Othmar Raus heute auf eine Rede im Salzburger Landtag. Bei der letzten derartigen Debatte war von den Oppositionsparteien kritisiert worden, dass diese nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, zu diesem Zeitpunkt bereits eine fundierte Diskussion zu führen. „Es war für mich selbstverständlich, dies im Sinne der Fairness zu akzeptieren und die Budgetdebatte bei den anderen Gelegenheiten der Behandlung im Landtag zu führen“, so Raus.
Hauptaufgabe bei der Erstellung des Landesvoranschlags 2004 war der Ausgleich des tiefsten Budgetlochs seit 1945. Bekanntlich war das Land Salzburg mit Einnahmenausfällen und Belastungen in der Höhe von insgesamt mehr als 70 Millionen konfrontiert. Die Gründe dafür waren einerseits die Steuerreform des Bundes, die schwache Konjunktur sowie die Entwicklung im Gesundheits- bzw. Sozialbereich. Diese Lücke konnte durch massive Einsparungen, Mobilisierung von Reserven und durch einige wenige Gebührenerhöhungen geschlossen werden. Auf letztere entfallen allerdings lediglich zwei der 72 zu schließenden Millionen Euro.
Die Sparmaßnahmen sind so gestaltet, dass sie auf möglichst viele Schultern verteilt sind. Die Ermessensausgaben werden genauso gekürzt wie der Amts-Sachaufwand. Das Wachstum bei den Personalkosten wird gebremst. Einsparungen gibt es darüber hinaus im Landesvoranschlag 2005 bei den Parteien, der Repräsentation und der Eigenwerbung. Bei letzterem waren bei den Richtlinien zur Erstellung des Landesvoranschlags die größten Einschnitte vorgesehen.
Neben dem Schließen der Finanzierungslücke ist es trotzdem gelungen, Schwerpunkte im neuen Budget zu setzen. Zum einen wird es zusätzliches Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik geben. Damit sollen Schritte in Richtung mehr Beschäftigung gesetzt werden können. Darüber hinaus wurde ein Sonderposten in der Höhe von einer Million Euro für bessere Kinderbetreuung geschaffen. Weiters machten es oben genannte Maßnahmen möglich, dass es für die Landeskrankenanstalten um mehr als neun Millionen Euro im Jahr 2005 mehr geben wird. Damit gelang es, die massiv steigenden Kosten im Bereich der Onkologie zu finanzieren (4,5 Millionen). Abstriche vom restriktiven Sparkurs konnten auf Grund der Erfolge in anderen Bereichen auch beim öffentlichen Verkehr, den Pflichtausgaben im Sozialbereich und Maßnahmen im ländlichen Raum gemacht werden.
Landesfinanzreferent Othmar Raus weist vor allem auf den österreichweiten Vergleich hin, in dem der Salzburger Landesvoranschlag 2005 gesehen werden muss. Im Unterschied zum Land Salzburg wird der Bund eine massive Neuverschuldung ausweisen, auch von den anderen Bundesländern dürften nur wenige eine „schwarze Null“ wie Salzburg erreichen. i217-11G
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 10.11.2004
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