Hier finden sie über die Stadt Salzburg, das Salzburger Land und den Oberpinzgau mit seinen Gemeinden Krimml, Wald, Neukirchen, Bramberg, Hollersbach, Mittersill, Stuhlfelden, Uttendorf,Niedersill, Piesendorf, Kaprun und Zell am See touristische und viele andere Informationen.
Landtag in Salzburg drängt auf rasche Lösung bei Kriegsrelikten
Landtag drängt auf rasche Lösung bei Kriegsrelikten
Auf der Lanserwiese in Maxglan werden Wohnungen entstehen / Ausschussberatungen im Salzburger Landtag
(LK) In einer Unterbrechung der Plenarsitzung behandelte der Finanzausschuss des Salzburger Landtages unter der Leitung von LAbg. Hilde Wanner (SPÖ) heute, Mittwoch, 10. November, Nachmittag, eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Bestellung eines Baurechtes für das Bauvorhaben Lanserwiese auf einer ca. 13.000 m² großen Fläche bestehend aus den Grundstücken 907/20 bis 30 sowie 919/1, jeweils GB 56531 Maxglan, zu Gunsten der Firma Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft mbH (GSWB). Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
In diesem Antrag wird die Landesregierung ermächtigt, für das Bauvorhaben Lanserwiese für eine Wohnnutzfläche von zirka 6.800 Quadratmetern zu Gunsten der GSWB, auf die Dauer von 60 Jahren ab grundbücherlicher Eintragung gegen einen jährlichen wertgesicherten Bauzins von 6,72 Euro pro Quadratmeter und Jahr, ab Übergabe per 1. Jänner 2005 ein Baurecht zu bestellen. Klubvorsitzender LAbg. Mag. David Brenner (SPÖ) sagte, bei diesem großen Wohnprojekt werden 82 Wohnungen geschaffen. In Zeiten, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, sei dieser Antrag zu befürworten.
Als zweiten und zugleich letzten Tagesordnungspunkt der heutigen Ausschussberatungen beschäftigte sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss unter der Leitung von LAbg. Arno Kosmata (SPÖ) mit einem Dringlichen Antrag der FPÖ betreffend die Beseitigung von Kriegsrelikten im Bundesland Salzburg. Der Bericht von Hofrat Dr. Ferdinand Faber, Leiter der Fachabteilung Legislativ- und Verfassungsdienst des Landes, wurde unter der Bedingung, diesen Bericht ausformuliert ins Protokoll aufzunehmen, einstimmig zur Kenntnis genommen.
Hofrat Faber wies darauf hin, dass eine Kompetenzfeststellungsklage hohe Risken und nur kleine Chancen in sich berge. Inhalt einer solchen Klage könne nämlich nur sein, ob ein Akt der Gesetzgebung oder der Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder falle. Die Landesverwaltung gehe aber davon aus, dass für die Untersuchung und Beseitigung von Kriegsrelikten ohnehin der Bund zuständig wäre, also aus der Sicht des Landes eine Änderung der Rechtslage nicht erstrebenswert sei. Eine Änderung wäre aber die Voraussetzung für ein solches Feststellungsverfahren. Es wäre wichtig zu erzwingen, dass der Bund zu seinen Verpflichtungen stehe und nicht aus einem einmal getroffenen Vergleich wieder einseitig aussteige. Auf die Frage, ob das nicht ein politisches Mittel sei, betonte Faber, dass Politik den Willen aller Beteiligten voraussetze. Dieser Wille für eine gemeinsame Lösung fehle jedoch beim Bund, weshalb jetzt ganz klar einmal die Gerichte tätig werden sollen – so wie sich dies auch aus dem derzeitigen Verfahrensstand ergebe.
In dem FPÖ-Antrag, der mit einem Antrag der SPÖ leicht abgeändert wurde, wurde ursprünglich die Landesregierung beauftragt zu prüfen, inwieweit mit einem Antrag auf Kompetenzfeststellung beim Verfassungsgerichtshof eine Klärung der Rechtslage herbeigeführt werden kann und die möglichen Konsequenzen eines solchen Antrages für die Stadt Salzburg und das Land Salzburg in die Bewertung mit einzubeziehen.
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller zeigte sich skeptisch. Die Stadt sei bereits sehr weit mit Versuchen, den Bund in die Pflicht zu nehmen, gegangen. Viele Maßnahmen, wie Briefe an den Bund, Beschlüsse bei Landeshauptleutekonferenzen, Klagen usw., waren bisher nutzlos, auch Gutachten werden nichts ändern.
Klubobmann LAbg. Dr. Karl Schnell (FPÖ) sagte, es sei höchste Zeit für eine Lösung dieses Problems. Die FPÖ wollte mit ihrem ursprünglichen Antrag prüfen lassen, inwieweit mit einer Kompetenzfeststellungsklage das Problem geklärt werden könnte. Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Wolfgang Saliger (ÖVP) betonte, es sei notwendig, rasch Richtlinien zu finden. Alle betroffenen Städte sollten sich der Klärung dieses Problems anschließen.
Klubvorsitzender LAbg. Mag. David Brenner (SPÖ) sagte, derzeit gelte für das Bundesministerium für Inneres – überspitzt formuliert – die Richtlinie, eine Gefahr durch Kriegsrelikte bestehe erst dann, wenn ein Kind schon am Zünder schraube. Erschütterungs- und Explosionswellen von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg hätten ein hohes Ausmaß, auch wenn die Bomben unter der Erde liegen. Man müsse die rechtliche Verpflichtung des Bundes einfordern. Auch LAbg. Dr. Heidi Reiter (Grüne) betonte, eine rasche Lösung des Problems mit Fliegerbomben sei notwendig. I217-42
Die Ausschussberatungen endeten um 15.15 Uhr.
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 10.11.2004
Weitere Pressetexte aus Salzburg:
Ohne Hindernisse durchs Land Salzburg "surfen"
Abgeordnete zum polnischen Parlament besuchten Salzburg
Lebensretter im Land Salzburg
Land Salzburg: Rasche Hilfe für Emco-Mitarbeiter/innen
Salzburg: Altstadt Tourismusverband
Bitte beachten:
Diese Information wurde von uns nicht inhaltlich geprüft. Wir sind nicht Autor dieser Information.