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Diskussion um Pensionssicherungsbeitrag im Land Salzburg
Pensionssicherungsbeitrag jetzt umsetzen
Buchinger: Jeder Tag Zaudern kostet Geld / Salzburger Modell sozial gerechter
(LK) „In der Regierung hat die ÖVP die Zustimmung zu einem Pensionssicherungsbeitrag von einem abgestimmten Vorgehen mit der Stadt Salzburg abhängig gemacht. Nun hat sich die Stadt für die Umsetzung des Bundesmodells zum Pensionssicherungsbeitrag entschieden, was weitere Verhandlungen meiner Ansicht nach überflüssig macht. Ich werde das vorliegende Modell jetzt in die Regierung bringen und hoffe, es so schnell wie möglich umsetzen zu können. Jeder Monat, der ohne Pensionssicherungsbeitrag verstreicht, kostet das Land 100.000 Euro“, erklärte Landesrat Dr. Erwin Buchinger heute, Dienstag, 9. November.
Soziale Staffelung und größere Einnahmen
Das Landesmodell, das Buchinger vorgelegt hat, unterscheidet sich von dem Bundesmodell in zwei wesentlichen Punkten: Einerseits durch die stärkere soziale Staffelung, andererseits durch die höheren Einnahmen. „Das kommt daher, dass wir bei den höheren Pensionen stärkere Abschläge vornehmen, während die kleineren weniger belastet werden. In Summe ist das gerechter und bringt mehr als das Modell des Bundes“, so Buchinger. Während das Landesmodell Einnahmen von rund einer Million Euro bringen würde, würde eine Umsetzung des Bundesmodells nur 550.000 Euro bringen. Geld, das in den Kassen dann fehlen würde.
Buchinger will jetzt rasche Umsetzung
Buchinger wird seinen Vorschlag nun am 22. November in die Regierung bringen. Ein Weiterverhandeln mit der Stadt ist für ihn nicht zielführend. „Eine Umsetzung der Bundesvariante halte ich weiterhin für sozial unausgewogen, da sie die kleinen Pensionen überproportional belastet. Unser ‚Salzburger Modell’ ist gerechter und ich sehe keinen Grund, weshalb man das Bundesmodell umsetzen sollte. Wenn das die Stadt macht, ist das ihre autonome Entscheidung, in meinem Bereich möchte ich eine bessere Lösung“, so Buchinger, der noch ein Rechenmodell präsentiert. „Ein kleiner Beamter mit einer Pension von 2.000 Euro hätte nach dem Bundesmodell 66 Euro zu zahlen, nach der Salzburger Variante 56 Euro. Wir würden uns das Geld bei den höheren Pensionen holen, das heißt beispielsweise bei einer Pension von 5.000 Euro. Ein Pensionist mit einer Pension in dieser Höhe müsste beim Bundesmodell 165 Euro zahlen, bei dem Salzburger Modell 218 Euro. Ich denke, das ist sozial gerecht und leicht zu verkraften.“ i216-11G
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 09.11.2004
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