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Bildungsabbau Thema der Aktuellen Stunde" des Salzburger Landtages
Bildungsabbau Thema der "Aktuellen Stunde"
Auch fünf Mündliche Anfragen in der Plenumssitzung am Mittwoch, 10. November
(LK) Maßnahmen gegen den drohenden Bildungsabbau in Salzburg werden das Thema der „Aktuellen Stunde“ der Plenumssitzung des Landtages morgen, Mittwoch, 10. November, 9.00 Uhr, sein. Ein Antrag der Grünen, in dem dieses Thema vorgeschlagen wurde, fand die Zustimmung der SPÖ in der Präsidialsitzung gestern, Montag, 8. November, Abend. In der Minderheit blieb ein Antrag der ÖVP, der von der FPÖ unterstützt wurde, wonach die weitgehenden Auswirkungen eines Scheiterns des Finanzausgleiches auf das Gesundheitswesen und das Sozialwesen diskutiert werden sollten. Die FPÖ hatte zuvor einen Antrag eingebracht zum Thema Kriegsrelikte-Beseitigung. Die SPÖ wollte über den öffentlichen Personennahverkehr diskutieren.
In der Plenumssitzung des Landtages werden auch sechs Mündliche Anfragen diskutiert. Eine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Heidi Reiter an Landesrat Sepp Eisl will Auskunft über die Bestellung eines Tierombudsmannes. Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Hilde Wanner will von Landesrätin Doraja Eberle Informationen über die laufende Bedarfserhebung zur Kinderbetreuung im Land Salzburg. Die möglichen Auswirkungen auf den Tourismus wegen der Sanierung des Ofenauer- und Hiefler Tunnels will die Landtagsabgeordnete Rosemarie Blattl (FPÖ) von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer wissen. Der Landtagsabgeordnete Cyriak
Schwaighofer (Grüne) befragt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus betreffend die „Salzburg Winterspiele 2010 GmbH“. Die Erhöhung des Sozialhilferichtsatzes ist Thema einer Anfrage des FPÖ-Landtagsabgeordneten Lukas Essl an Landesrat Dr. Erwin Buchinger. Die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Spiele 2014 ist Gegenstand einer Anfrage des FPÖ-Klubobmannes Dr. Karl Schnell an Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller.
Über den Text einer Ausschreibung der Funktion des Direktors des Landesrechnungshofes konnte in der gestrigen Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Johann Holztrattner noch keine Übereinstimmung erzielt werden. Die neue Textierung wird in den nächsten Tagen erfolgen. Mit 31. Jänner 2005 wurde das Ende der Bewerbungsfrist festgesetzt. Am 23. Februar soll ein Hearing der Kandidaten stattfinden und im März die Entscheidung über die Nachfolge von Dr. Hans Buchner als Direktor des Salzburger Landesrechnungshofes fallen. i216-100
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 09.11.2004
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