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Ausschussberatungen des Salzburger Landtages am 21. Jänner
Ab 9.00 Uhr wird ein Bericht der Landesregierung über Vermögensauseinandersetzung mit dem Bund diskutiert
LK • Landtagspräsident Ing. Georg Griessner hat die Ausschüsse des Salzburger Landtages für Mittwoch, 21. Jänner, zu Beratungen einberufen. Von 9.00 bis voraussichtlich 10.00 Uhr wird sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss mit einem Bericht der Landesregierung zur Vermögensauseinandersetzung zwischen Bund und Land Salzburg befassen. Anschließend diskutiert der gleiche Ausschuss eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 geändert wird, sowie eine Vorlage für ein Hochwasserschutz-Maßnahmengesetz, mit dem das Raumordnungsgesetz, das Bebauungsgrundlagengesetz, das Baupolizeigesetz und das Bautechnikgesetz geändert werden. Noch vor der Mittagspause wird der Finanzausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Ermächtigung zur Abtretung eines landeseigenen Grundstückes an die Stadt Salzburg vorberaten. Es handelt sich dabei um einen insgesamt 450 m2 großen Streifen entlang der Lindhofstraße am östlichen Rand der Grundstücke der Landeskrankenanstalten, auf dem die Stadt einen Geh- und Radweg errichten will. Der Kaufpreis beträgt 41.265 Euro.
Am Nachmittag steht die Behandlung von Berichten des Landesrechnungshofes über Prüfungen der Salzburger Tierkörperverwertungs-Gesellschaft mbH, des Salzburger Musikschulwerkes, des Salzburger Landestheaters, des Strukturverbesserungsfonds sowie betreffend „Finanzielle Zuwendungen an den Salzburger Landesschwimmverband“, eines Antrages der Grünen zur Schaffung eines Salzburger Musikschulgesetzes, eines Berichtes der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Tourismus Förderungsfonds im Jahr 2002 sowie einer Petition der Marktgemeinde Kuchl zu Erhaltung des Spengelarztes in der Tennengauer Gemeinde auf der Tagesordnung.
Die Ausschussberatungen werden in Wort und Bild in den Plenarsaal des Landtages, der öffentlich zugänglich ist, übertragen. i8-30
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 14.01.2004
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