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Die Auswirkungen Steuerreform in der Stadt Salzburg
Gemeinde- und Städtebund warnen vor Folgen der Steuerreform für die Finanzkraft der Kommunen
Do, 7. August 2003
Ohne Städte und Gemeinden ist kein Staat zu machen
In einer gemeinsamen Pressekonferenz gehen am Donnerstag, 7. August 2003, Salzburgs Bürgermeister und Städtebund-Landesobmann Heinz Schaden sowie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auf die drohenden Konsequenzen der Steuerreform ein. „Wie es aussieht, wird diese auf den Rücken der Kommunen ausgetragen. Bei aller Konkurrenz in verschiedenen Fragen sitzen hier Städte und Gemeinden eindeutig in einem Boot“, erklärt Bürgermeister Schaden. „Es sind die Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen tagtäglich am direktesten für die Menschen in diesem Land erbringen. Diese Position muss gestärkt werden. Die derzeitige Tendenz geht in eine andere und falsche Richtung – und dagegen wehren sich Städte und Gemeinden gemeinsam,“ fügen Schaden und Mödlhammer unisono hinzu.
Die Steuerreform des Bundes
Im Juni dieses Jahres hat der Bund das jüngste Budgetprogramm für die Jahre bis 2006 bzw. 2007 vorgelegt. Kernstück dieses Programms sind die bereits beschlossene Steuerreform 2004 und die in Diskussion stehende Steuerreform 2005. Überraschend ist, dass in diesem Programm keine konkreten Angaben über das zu erwartende Wirtschaftswachstum enthalten ist. Es wird lediglich mit einer Beschleunigung des Wachstums ab 2004 gerechnet.
Auch ist von einem Nulldefizit des Bundes nicht mehr die Rede, mittelfristiges Ziel der Steuerreform ist es, die Steuer- und Abgabenquote bis 2006 auf unter 43 % des BIP zu senken.
Die Steuerreformen 2004 und 2005 werden bis zu 1,3 Prozent des BIP in Anspruch nehmen.
Für die Städte und Gemeinden befürchtet man durch diese Steuerreform massive Auswirkungen auf die Einnahmensituation und damit die finanzielle Leistungsfähigkeit. Denn eine (durchaus gewollte) Entlastung der privaten Haushalte geht – so zeigt die Vergangenheit – mit einer Belastung der Kommunen Hand in Hand.
Im Jahr 2001 zum Beispiel hat der Bund durch steuerpolitische Maßnahmen ein Einnahmenplus von über 2 Mrd € erzielt, ohne die anderen Gebietskörperschaften zu beteiligen.
Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden
Das Finanzministerium geht bei der Steuerreform 2004 von einem Volumen von 0,5 Mrd € (insbesondere durch Senkung der Lohnnebenkosten), bei der Steuerreform 2005 von rund 2,5 Mrd € aus.
Der Bund beabsichtigt, im Zuge der Steuerreformen eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Mineralölsteuer und Energieabgaben. Es werden also Steuern mit relativ geringem Bundesanteil gesenkt, solche mit hohem Anteil erhöht.
Erste Berechnungen (siehe Tabelle) zeigen, dass nach diesem Modell der Bund im Jahr 2004 von der Steuerreform sogar profitieren wird (Mehreinnahmen von 27 Mio €), Länder und Gemeinden haben Verluste von 29 bzw. 32 Mio € zu erwarten. Selbst in den folgenden Jahren sind die Bundes-Verluste noch relativ geringer als jene von Ländern und Gemeinden.
Auswirkungen der Steuerreform auf die Gebietskörperschaften
(vorläufige Berechnungen/in Mio €)
Jahr
2004
2005
2006
Bund
+ 27
- 140
- 263
Länder
- 29
- 66
- 95
Gemeinden
- 32
- 66
- 90
Stadt Salzburg
- 0,83
- 1,72
- 2,34
Quelle: Österr. Städtebund/eigene Berechnungen
Konsequenzen für die Städte und Gemeinden:
- Städte und Gemeinden werden mit weiteren hohen Ausfällen an Einnahmen aus Ertragsanteilen zu rechnen haben.
- Städte und Gemeinden sind die Motoren der österreichischen Wirtschaftsentwicklung. Wenn den Gemeinden die finanzielle Basis entzogen wird, dann stocken nicht nur kommunale Investitionen, sondern auch die Konjunktur insgesamt.
- Ein Blick nach Deutschland (wo mittlerweile Freibäder und andere kommunale und regionale Einrichtungen vom Zusperren bedroht sind oder bereits geschlossen wurden) genügt, um zu demonstrieren, was passiert, wenn die Kommunen finanziell ausgehungert werden.
- Dies alles findet vor dem Hintergrund statt, dass die Gemeinden aus den Ertragsanteilen aufgrund der schwachen Konjunktur bereits jetzt erhebliche finanzielle Ausfälle zu verzeichnen haben. Im ersten Halbjahr 2003 sind die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 7,4 Prozent zurückgegangen. Das bedeutet, dass die Kommunen auch ohne Steuerreform bereits genug belastet sind.
- Eine Schwächung der Gemeindefinanzen bringt auch schwere volkswirtschaftliche Auswirkungen: Gemeinden und Städte zusammen erbringen etwa 70 Prozent der Investitionen der öffentlichen Hände. Einbussen in diesem Bereich gehen vor allem zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft.
Weiteres Bedrohungspotenzial – die Abschaffung der Notstandshilfe
Im Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung findet sich als weiteres Element der Belastung der Kommunen das Vorhaben, die Notstandshilfe abzuschaffen und diese Leistung künftig in die Sozialhilfe zu integrieren.
Das Arbeitsmarktservice hat für die Notstandshilfe im Jahr 2002 (heruntergerechnet auf die Ebene der Stadt Salzburg) ca. 7,2 Mio € aufgewendet. In Verbindung mit einem 65 %-Schlüssel im Falle der Einrechnung in die Sozialhilfe wäre ein Mehraufwand für die Stadt von ca. 11 Mio € die Folge.
Dieses Vorhaben hätte aber nicht nur finanziell, sondern auch arbeitsmarktpolitisch verheerende Konsequenzen. So fiele die Integration in den Arbeitsmarkt nicht mehr in die Zuständigkeit des AMS. Aus einer Versicherungsleistung würde eine Versorgungsleistung.
Auf Initiative der Stadt St. Pölten wurde eine Petition im Nationalrat eingebracht, die gegen die Abschaffung der Notstandshilfe gerichtet ist. Dieser Vorstoß wird ausdrücklich unterstützt.
Forderungen der Städte und Gemeinden:
- Berücksichtigung der kommunalen Interessen bei der Steuerreform – keine Steuerreform auf dem Rücken der Gemeinden!
- Keine Abschaffung der Werbesteuer und der Kommunalsteuer
- Keine Übertragung der bisherigen Notstandshilfe auf die Sozialhilfe
- Korrektur der Landesumlage hin auf die Bedürfnisse und die Leistungsfähigkeit der Kommunen
- Den Städten und Gemeinden muss aus dem Finanzausgleich insgesamt eine höhere Finanzmasse zukommen – kein Ausspielen von Städten und Gemeinden gegeneinander (wie bei der Diskussion um den abgestuften Bevölkerungsschlüssel praktiziert)
- Keinesfalls darf die Steuerreform 2005 vorgezogen werden.
Gemeinden warnen vor Steuerreform auf Pump
Zuerst Neuordnung der Aufgaben notwendig
Gegen eine Steuerreform zu Lasten der Gemeinden spricht sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer aus. Kein vernünftiger Bürger sehe ein, dass man ihm auf der einen Seite einige Euro zukommen lasse, ihm aber gleichzeitig aus der anderen Tasche viele Euro herausziehen oder das Dienstleistungsangebot seiner Kommune massiv eingeschränkt werden müsse. Das sei nämlich die unvermeidbare Folge, wenn man eine Steuerreform auf Pump und zu Lasten der Gemeinden durchziehe.
Die Gemeinden haben seinerzeit bei dem Steuerbelastungspaket im Jahr 2000 auf sämtliche Mehreinnahmen verzichtet, so dass es jetzt durchaus gerechtfertigt ist, dass der alleinige Nutznießer Bund die Gesamtkosten einer Steuersenkung übernimmt. "Der Bund hat genommen, jetzt soll er geben, wenn er in der Lage ist", erklärt Mödlhammer, der auf die dramatische Finanzlage der Gemeinden verweist. Rund ein Drittel aller Salzburger Gemeinden haben ernsthafte Probleme, ihre Jahresvoranschläge zu erfüllen und müssen drastische Sparmaßnahmen setzen, nachdem die veranschlagten Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen (gemeinsamer Steuertopf) bei weitem nicht erreicht werden. In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind die Ertagsanteile für die Gemeinden österreichweit um über 64,4 Millionen Euro (das sind 1,71 Prozent) zurückgegangen. Salzburgs Gemeinden sind dabei noch mit einem "blauen Auge" davongekommen, weil auf Grund der Volkszählung um rund 3 Millionen Euro (plus 1,24 Prozent) mehr ausgeschüttet wurden.
Wesentlich schlimmer ergeht es den Gemeinden in Oberösterreich (minus 2,44 Prozent) und Steiermark (minus 3,37 Prozent). Österreichweit rechnet Mödlhammer im heurigen Jahr mit einem Minus von rund 0,6 Prozent für die Gemeinden. In Salzburg erhofft er sich ein Plus von 1,5 Prozent, das allerdings die gestiegenen Kosten für die Gemeinden bei weitem nicht wettmachen wird.
Allein im Bereich der Sozialhilfe müssen die Gemeinden nicht nur die stets prognostizierten Steigerungen von vier bis fünf Prozent, sondern auch kräftige Nachzahlungen für 2002 hinnehmen. Auch im Gesundheitsbereich liegen die Erhöhungen für die Gemeinden bei rund fünf Prozent. Dazu kommen die Erhöhungen im Personalbereich.
Die Gemeinden sind daher nicht in der Lage, neue Einnahmenausfälle hinzunehmen. Allein die für das Jahr 2004 vorgesehene Erleichterung für die Steuerzahler koste die Gemeinden österreichweit rund 27 Millionen Euro, während sich der Bund über die Erhöhung der Mineralölsteuer ein Körberlgeld von zusätzlich über 30 Millionen Euro hole.
Die Steuerreform im kommenden Jahr zahlen ausschließlich die Länder und Gemeinden, die dazu nicht einmal gefragt wurden. Von der vielgepriesenen Partnerschaft zwischen den Gebietskörperschaften habe er nichts gespürt, sagte Mödlhammer.
Die Gemeinden wehren sich gegen ein neues Gemeinde-Belastungspaket, das dem Bürger wenig bringen wird. Denn jeder Euro weniger für eine Gemeinde bedeute für den Bürger eine Verschlechterung. Einerseits müssten die Gemeinden, die bekanntlich mit zwei Dritteln des gesamten öffentlichen Auftragsvolumens die größten Investoren und Arbeitsplatzsicherer sind, ihre Investitionstätigkeit weiter einschränken (was zu einer massiven Konjunkturschwächung führen würde), andererseits müssten die Gemeinden ihre Leistungen für die Bürger einschränken oder massiv verteuern. So sind in Salzburgs Gemeinden die Gebühren für Kindergartenplätze nicht einmal zur Hälfte kostendeckend.
Konkret fordern Salzburgs Kommunen:
1) Keine Steuerreform zu Lasten der Gemeinden
2) Eine rasche Kompetenzbereinigung und klare Aufgabenteilung
3) Die Einberufung des Stabilitätskomitees (Bund, Länder und Gemeinden)
4) Entlastung im Gesundheits- und Sozialbereich
Quelle: Presseaussendungen Stadt Salzburg
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