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Budget 2004: Salzburg auf Sparkurs
Budget 2004: Schwierige Rahmenbedingungen - Salzburg auf Sparkurs
Einnahmenausfall wegen Konjunkturflaute – Dennoch Investitionen
Mi, 21. Mai 2003
„Sparen, um zu investieren“ war in den vergangenen Jahren der Leitsatz für die Finanzpolitik der Stadt Salzburg. Ziel war es, bis zum Jahr 2004 den kommunalen Haushalt auch strukturell zu sanieren und die berühmte „schwarze Null“ im Budget zu erreichen. Seit 1999 wurden dafür die Haushaltsrahmen für Sachausgaben konsequent Jahr für Jahr reduziert und die Personalkosten trotz Übernahme neuer Aufgaben (Pass-, Fund – und Meldewesen) nur moderat erhöht. Die Zahl der Planstellen wurde in Summe reduziert und liegt 2004 erstmals unter der 3000er-Marke. Die in der mittelfristigen Planung festgelegten Maßnahmen für eine ausgabenseitige Sanierung des Stadthaushalts wurden allesamt eingehalten bzw. sogar übererfüllt. Leicht war dieser Weg nicht: Allein der Ausfall der Getränkesteuer in dieser Funktionsperiode kostet die Stadt soviel wie der Neubau-„Wert“ von zwei großen Kindergärten.
In den letzten Monaten hat sich indes die Lage für alle Kommunen verschärft: Wegen der anhaltenden Konjunktur-Flaute brechen die Einnahmen aus dem Finanzausgleich zum Teil dramatisch ein, gleichzeitig wurden den Gemeinden vom Bund neue Aufgaben übertragen, ohne den Aufwand hiefür entsprechend abzugelten.
Vor diesem Hintergrund bleibt das finanzpolitische Ziel der Stadt Salzburg aufrecht, für seine Erreichung sind allerdings weitere Anstrengungen nötig. Der Haushalt 2004, der im Juni im Stadtsenat debattiert und Anfang Juli beschlossen werden soll, dient diesem Sanierungsziel, erklärt Bürgermeister und Finanzreferent Heinz Schaden anlässlich der Präsentation des Haushalts-Entwurfs für das kommende Jahr.
Der ordentliche Haushalt für das Jahr 2004 umfasst Ausgaben in der Höhe von 370 Mio. Euro (2003: 368 Mio.), für Investitionen sind im außerordentlichen Haushalt mit 38 Mio. Euro Mittel in ähnlicher Höhe wie 2003 veranschlagt. Die Anmeldungen der Abteilungen und Ressorts für das Budget 2004 lagen zu Beginn der Budget-Erstellung 14,1 Mio. Euro über den prognostizierten Einnahmen. Dieses Minus konnte in der Überarbeitung des ersten Entwurfs auf 6,8 Mio. Euro reduziert werden. Um das Ziel des Budgetausgleichs zu erreichen, muss auch 2004 so wie heuer auf alle Sachausgaben eine Kreditbindung von 10 Prozent verhängt werden. Diese Maßnahme wird ein drohendes Budgetdefizit verhindern.
Die Investitions-Schwerpunkte
Die strukturellen Spar-Maßnahmen ermöglichen auch im kommenden Jahr, für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzburg eine Reihe von kommunalen Investitionsvorhaben zu dotieren. Einige Beispiele aus dem außerordentlichen Haushalt:
Verlegung Schillerstraße im Rahmen
Gesamtkonzept Itzling insges. 1,3 Mio. Euro
Radwege 1 Mio. Euro
Sportzentrum Mitte 1 Mio. Euro
ÖBB Haltestelle Taxham 500.000 Euro
Schulsanierungen 3,5 Mio. Euro
Seniorenheime 2 Mio. Euro
Neubau Musikschulwerk 1 Mio. Euro
Gen. Sanierung Landestheater 1 Mio. Euro
1. Rate Umbau SMCA 2,2 Mio. Euro
Kanäle 4,5 Mio. Euro
Feuerwache Gnigl Planung 150.000 Euro
Die Stadt Salzburg wird für diese Projekte allerdings (so wie in den vergangenen Jahren auch) keine Neuverschuldung eingehen. Die Schuldendienstquote liegt mit 7,82 Prozent des ordentlichen Haushalts auf einem budgettechnisch gesunden Tiefstand. Der Schuldenstand der Stadt Salzburg beträgt etwa 200 Millionen Euro und liegt damit an einer budgetpolitisch „magischen“ Schwelle. Seit dem Jahr 1995 wurde damit der Schuldenstand der Stadt um 25 Prozent reduziert.
Gleichzeitig mit der Vorlage des Haushaltsplans für 2004 wurde auch das Budgetjahr 2002 abgerechnet: Trotz eines Rückgangs der Ertragsanteile um 3,6 Mio. Euro konnte der Abgang von budgetierten 7,6 Mio. Euro auf 1,6 Mio. Euro gedrückt werden. Haupt-verantwortlich für diesen Erfolg waren einerseits Einsparungen beim Personal von 2,9 Mio. Euro und beim Schuldendienst von 1,8 Mio. Euro.
Der Haushaltsentwurf für 2004 wird vom Bürgermeister Heinz Schaden am 3. Juni bei einem Sonder-Gemeinderat eingebracht. Am 16. Juni findet der Budgetsenat statt, die Beschlussfassung im Gemeinderat sodann am 9. Juli.
Quelle: Presseaussendungen Stadt Salzburg
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