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Land Salzburg: Budgetentwurf 2005 mit sozialem Augenmaß
Budgetentwurf 2005 mit sozialem Augenmaß
Buchinger: Wichtige Schwerpunkte können umgesetzt werden / Pflegegeld- und Richtsatzerhöhung im nächsten Jahr
(LK) Zufrieden zeigt sich Sozialreferent Landesrat Erwin Buchinger mit dem Budgetentwurf 2005. „Es wird gerade im Sozialbereich nicht einfach, aber die Landesregierung hat trotz Spardruck gezeigt, dass mit sozialem Augenmaß agiert wird“, so Buchinger. So ist das Sozialbudget einer der wenigen Posten die ausgeweitet werden, einige wichtige Schwerpunkte kann das Land mit den vorhandenen Geldern setzen. „Salzburg hatte das größte Defizit seit 2005 zu verkraften, schreibt dennoch eine schwarze Null und beweist gleichzeitig soziale Kompetenz. Das ist ein sehr erfreulicher Kontrast zu den schmerzhaften Einschnitten auf Bundesebene.“
Besonders wichtig wird 2005 die Erhöhung des Landespflegegeldes und die geplante Anhebung des Sozialhilfe-Richtsatzes sein. „Für beide Punkte wurde im Budgetentwurf die entsprechende Vorsorge getroffen, beim Richtsatz wird noch im Detail mit den Gemeinden zu reden sein, aber ich denke, es wird möglich, da wir ihnen durchaus entgegenkommen.“ Diese beiden Maßnahmen kommen direkt den am meisten hilfsbedürftigen Menschen im Bundesland zugute. Dass die Landeshauptfrau die Gelder für den Heizölscheck durch Kürzungen bei den Werbeausgaben aufgebracht hat, ist für Buchinger der Beweis, „dass sich sehr deutlich eine sozial engagierte Handschrift durch das Budget zieht und man gezielt auf die Schwächeren Rücksicht nimmt.“
Vollbeschäftigung als wichtigstes Ziel
Besonders wichtig ist für Buchinger jedoch das Ziel der Vollbeschäftigung. „Letztendlich müssen im Sozialbereich Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt teuer repariert werden. Mein Ziel ist es, durch gezielte Maßnahmen die Qualifikation der Arbeitnehmer in Salzburg zu steigern, den Standort zu sichern und auszubauen. Je mehr Beschäftigte, desto besser ist das soziale Netz im Land zu finanzieren.“ Gemeinsam mit der Industriellenvereinigung wird an einem Standortabkommen gearbeitet und im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden die Gelder gebündelt und gezielter eingesetzt, so Buchinger. Schwerpunkte im Jahr 2005 werden dabei die Programme zur Jugendbeschäftigung, der Bildungsscheck und der Ausbau der Arbeitsstiftungen sein.
Steigende Fallzahlen als offenes Problem
Trotz einer Erhöhung des Sozialbudgets muss Buchinger dennoch auf Budgetdisziplin drängen. „Die schlechte Arbeitsmarktlage in den vergangenen Jahren verursacht noch immer steigende Fallzahlen in der Wohlfahrt und auch die Zahl der Menschen mit Behinderungen ist konstant im Steigen. Das verursacht Mehrkosten, die zum Teil durch noch effizienteren Umgang mit den Geldern hereingebracht werden müssen.“ In vielen Vereinen und Initiativen im Sozialbereich seien Managementorientierung, Controlling und Kostenkontrolle bereits gang und gäbe, widerlegt Buchinger gängige Vorurteile, es gelte diese Trends zu verstärken und soweit wie möglich auf alle Einrichtungen auszudehnen. „Der Budgetentwurf 2005 ermöglicht es, die steigenden Fallzahlen zu verkraften, jetzt müssen alle mithelfen, damit der Standard gehalten und gleichzeitig notwendige Ausbauten finanziert werden können.“ i214-11G
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 05.11.2004
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