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Haushalt der Stadt Salzburg
BUDGET 2005: EINSCHNITTE WEGEN EXTERNER VERSCHLECHTERUNGEN – KEINE ALTERNATIVE ZU RESTRUKTURIERUNG
Mi, 27. Oktober 2004
Die Stadt Salzburg wird im Jahr 2005 im ordentlichen Haushalt 366,3 Mio Euro ausgeben, das Strukturdefizit beträgt 6,9 Mio Euro. Im außerordentlichen (Investitions)-Haushalt sind Ausgaben von 33 Mio Euro eingeplant. Der ordentliche Haushalt liegt bei den Einnahmen rund 18 Mio Euro niedriger als der laufende Haushalt, bei den Ausgaben wurden gegenüber heuer elf Mio Euro reduziert. Das sind die wichtigsten Eckdaten des Haushalts-Entwurfs für 2005, den Finanzressortchef Bürgermeister Heinz Schaden Mittwoch, 27. Oktober präsentiert.
Der Rückgang des Haushaltsvolumens wird im Wesentlichen durch die Folgen der Steuerreform und der schleppenden Konjunktur bestimmt. Mit entscheidend ist auch der Aufschub des Landes-Versprechens, die Landesumlage schrittweise (in einer ersten Etappe um etwa 1,5 Mio. Euro) abzusenken. Die Dramatik der Finanzsituation spiegelt auch die Entwicklung in der Budgeterstellung seit dem heurigen Frühjahr wider: Die bloße Fortschreibung der mittelfristigen Budgetansätze hätte ein Struktur-Defizit von rund 20 Mio. Euro gebracht, in einer ersten Runde im Rahmen der Parteienverhandlungen nach der Wahl wurde das Minus auf 1,6 Mio. Euro gesenkt. Es folgten weitere Einsparungsrunden auf politischer Ebene und in Beamtenverhandlungen, die schließlich zu einem Minus von 4,7 Mio. Euro bei den Vorgaben der Budgetrahmen für die einzelnen Abteilungen führten. Wegen verschiedener Überschreitungen dieser Rahmen stieg seither der Abgang bis zum aktuellen Budgetentwurf wieder auf 6,9 Mio. Euro an.
„Hausübungen“ erledigt, Haushalts-Minus von außen verursacht
Das Struktur-Defizit im Haushalt der Stadt Salzburg ist ausschließlich durch Faktoren von außen, die von der Stadtpolitik nicht zu beeinflussen sind, verursacht, erinnert Schaden. Während die Stadt im politischen Konsens aller Parteien in den letzten Jahren einen strikten Restrukturierungskurs gesteuert hat (Personalabbau, Schuldenabbau, Strukturreform, Büroflächenoptimierung), wird der Erfolg dieses Sparkurses durch externe Faktoren zunichte gemacht. Verantwortlich für die Situation (nicht nur der Stadt Salzburg) sind in erster Linie die Folgen der Steuerpolitik des Bundes, aber auch Aufgaben-Abwälzung übergeordneter Gebietskörperschaften (vor allem des Bundes) an die Kommunen ohne entsprechende Gegenfinanzierung.
Bekanntlich hat die Stadt Salzburg bereits in der vergangenen Funktionsperiode einen konsequenten Sanierungskurs gesteuert: Die Finanzplanung sah bis 2003 das Erreichen der „schwarzen Null“ im Budget vor. Die dafür nötigen Ausgaben-Tangenten wurden auch ausnahmslos eingehalten. Kurz vor Erreichen dieses Ziels, das von allen Fraktionen einhellig verfolgt worden ist, wurde der Erfolg des Finanzkurses durch massive – vom Bund verursachte - Einnahmen-Rückgänge zunichte gemacht.
Konsolidierungsbedarf bringt Einschnitte bei Leistungen
Da die Stadt Salzburg ihre Rationalisierungsreserven bereits sehr weitgehend ausgeschöpft hat, müssen die neuerlichen Budgetkürzungen zwangsweise Folgen für BürgerInnen, Subventionsnehmer und die Verwaltung bringen, stellt Bürgermeister Schaden klar. Die Alternative dazu wäre, die Stadt Salzburg sehenden Auges in ein Finanzdesaster zu steuern.
Die Investitionen 2005
Ziel der städtischen Finanzpolitik war es auch immer, die Investitionskraft der Kommune zur Weiterentwicklung und Pflege der städtischen Infrastruktur zu erhalten und gleichzeitig keine Netto-Neuverschuldung einzugehen.
Vor diesem Hintergrund sind für 2005 im außerordentlichen Haushalt (Gesamtvolumen 33 Mio Euro) folgende Projekte eingeplant:
Schulsanierungen und EDV-Nachrüstung 3,5 Mio Euro
Mozartjahr 1,5 Mio Euro
Sanierung Haus der Natur 545.000 Euro
Arge Nonntal 460.000 Euro
Verlegung Schillerstrasse 4 Mio Euro
Gestaltung Max Reinhardtplatz 1,5 Mio Euro
Radwege 1 Mio Euro
Freibad Leopoldskron Sanierung 350.000 Euro
Kanalbau und –sanierung 1,9 Mio Euro
Seniorenheime 2,3 Mio Euro
Neuregelung Finanzausgleich noch offen
Noch völlig offen ist der Ausgang der Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der zum Jahresbeginn 2005 in Kraft treten soll. Bürgermeister Schaden ist als Vertreter des Städtebunds bekanntlich in die Konsultationen eingebunden, die Verhandlungen sind derzeit unterbrochen.
Ebenso ungeklärt sind auch noch zwei wichtige und seit Jahren anhängige Finanzthemen zwischen Stadt und Land: Nämlich die ursprünglich für heuer versprochene schrittweise Absenkung der Landesumlage (der erste Schritt hätte für 2005 ein Plus von 1,5 Mio Euro für das Stadtbudget gebracht), der nun um ein Jahr aufgeschoben ist. Ebenso offen ist die zugesagte Änderung des Sozialhilfe-Schlüssels. Hier strebt die Stadt bekanntlich eine Verbesserung des Schlüssels von 65:35 auf 50:50 an.
Zahlen zum Budget 2005
2005 2004
Ordentlicher Haushalt
Einnahmen 359,35 Mio 377,25 Mio
Ausgaben 366,28 Mio 377,25 Mio
Personalkosten 112,63 Mio 112,95 Mio
Schuldendienst 25,9 Mio 26,6 Mio
Landesumlage 11,5 Mio 12 Mio
Quelle: Presseaussendungen Stadt Salzburg
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