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Türkische Parlamentsabgeordnete in Salzburg
Türkei spielt wichtige Rolle in europäischer Friedenspolitik
Türkischer Generalkonsul Güner bei Landtagspräsident Georg Griessner
LK • „Die Türkei ist in Hinblick auf seine geopolitische Lage und seine kulturelle und geschichtliche Tradition ein wichtiger Faktor in der europäischen Friedenspolitik. Der Dialog der Religionen, die Überwindung entwicklungspolitischer Barrieren hin zur modernen Demokratie und die Friedenssicherung in der Region bieten der EU und der Türkei die weltweit einzigartige
Chance, beispielgebend für die ganze Region zu sein“, stellte heute, Mittwoch, 21. Jänner, Landtagspräsident LSI Ing. Georg Griessner im Gespräch mit dem Generalkonsul der Türkei in Salzburg, Sami Güner, fest. Bei dem Treffen war auch die Doyenne des konsularischen Corps in Salzburg, Honorarkonsulin Marion Cappelen, anwesend.
Das Treffen fand als Echo auf den Besuch türkischer Parlamentsabgeordneter am 5. November vergangenen Jahres im Salzburger Landtag zur weiteren Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen und zum offenen Meinungsaustausch statt.
Vorsichtig äußerte sich der Landtagspräsident über die Beitrittsbestrebungen der Türkei in die EU. „Die EU ist angesichts der derzeitigen Atempause in Sachen Verfassungsvertrag wahrscheinlich nicht in der Lage, Erweiterungen von der Größe der Türkei zu bewältigen“, so der Landtagspräsident mit Hinweis auf den derzeitigen Stand um eine gemeinsame EU-Verfassung. Die Staats- und Regierungschefs der 25 derzeitigen und neuen Mitgliedstaaten hatten sich vergangenen Dezember in Brüssel nicht auf den vom Konvent vorgelegten Entwurf eines Verfassungsvertrages einigen können. Diese neue Verfassung ist laut einhelliger Expertenmeinung die Voraussetzung für die Regierbarkeit einer erweiterten EU.
Beide Seiten müssen fit für Erweiterung sein
Auch für die Türkei sei ein Beitritt zu einer EU ohne klare Kompetenzverteilung und ohne voraussehbare Spielregeln nicht der erhoffte Gewinn, fügte Griessner hinzu. Das momentane Tempo in den Einigungs- und Erweiterungsbemühungen sei laut Griessner weder für die derzeitigen Mitgliedstaaten noch für die Beitrittskandidaten gut. Die Bedeutung der Türkei als
Brücke zu den islamischen Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens und als wichtiger Handelspartner verlangten aber eine Einbindung der Türkei in den Europäischen Einigungsprozess und entsprechende Perspektiven für die Menschen in der Türkei, sagte der Landtagspräsident.
Konkret mahnte der Landtagspräsident die auch von Seiten der EU-Kommission und verschiedener Menschenrechtsorganisationen verurteilten Menschenrechtsverletzungen vor allem in Fragen der Folter durch Polizei und Militär, der Meinungsfreiheit und der Situation religiöser und ethnischer Minderheiten an.
Weitere Gesprächsthemen waren die Situation der türkischen Bevölkerungsgruppe in Salzburg und die bilaterale Zusammenarbeit. Im Bundesland Salzburg leben knapp 9.000 türkische Staatsangehörige, das sind etwa 1,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Assoziationsabkommen der EU mit der Türkei von 1963 erleichtert den türkischen Staatsangehörigen seit 1998 den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Zwischen der EU und der Türkei existiert zudem seit 1998 eine Zollunion, von der vor allem EU Staaten, darunter auch Österreich profitieren. i13-11A
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Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 21.01.2004
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