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Salzburger Meinungen zum Ökostromgesetz
Bund soll Ökostromgesetz neu überdenken
Burgstaller: Neues Gesetz belastet Konsumenten und erreicht Kyoto-Ziel nicht
(LK) Ein klares „Nein“ zu mehr Belastungen bei den Stromkosten der Privatkonsumenten und eine Förderung von Ökostrom aus Wasserkraft auch aus Anlagen mit mehr als zehn Megawatt – auf diesen beiden Eckpunkten basiert die Kritik von Salzburgs Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller am Entwurf für das „Ökostromgesetz neu“, das vor kurzem den Ministerrat passiert hat.
„Das neue Gesetz belastet die Konsumenten in unakzeptabler Weise und bleibt hinter den Anforderungen an den Energiebereich zur Erreichung des Kyoto-Zieles weit zurück“, sagte Landeshauptfrau Burgstaller heute, Freitag 22. Oktober, dazu. „Ökostrom aus Wasserkraft muss endlich in punkto Förderung gleichgestellt werden. Es ist wirtschaftlich wie ökologisch sinnvoll, auf die Gewinnung von Ökostrom aus Wasserkraft auch in mittelgroßen Anlagen mit mehr als zehn Megawatt zu setzen“, sagte Burgstaller.
Aus Sicht des Bundeslandes Salzburg mit seinem hohen Anteil an Stromgewinnung aus Wasserkraft steht Burgstaller daher dem Gesetzesentwurf des Bundes sehr kritisch gegenüber. Anstatt auf mehr Effizienz zu setzen – wie es auch die Landeshauptleute-Konferenz auf Betreiben von Burgstaller im Mai dieses Jahres vom Bund forderte – würde mit dem „Ökostromgesetz neu“ weiter vor allem auf besonders kostspielige Alternativ-Energien gesetzt.
„Die Zeche für diesen unverständlichen Verzicht auf mehr Effizienz bei der Gewinnung von erneuerbarer Energie sollen wieder die Konsumenten zahlen“, so Burgstaller. Denn entsprechend den geplanten zusätzlichen jährlichen Förderungen werden sich auch die Belastungen der österreichischen Haushalte bis 2010 mehr als verdoppeln. Hier handelt es sich tarifpolitisch um eine Zumutung für die Konsumenten: Sie sollen weiterhin mehr für Ökostrom zahlen und darüber hinaus das volle Risiko allgemein steigender Energiepreise tragen. Die geplante „Spreizung“ der Stromtarife lehnt Burgstaller klar ab. Für Privathaushalte ist der Strom pro Kilowattstunde drei Mal so teuer wie für Großabnehmer.
Burgstaller fordert vom Bund als Optimierung des Ökostromgesetzte erstens ein klares „Ja“ zu Ökostrom aus Wasserkraft, weiters eine stärkere Ausrichtung der Gewinnung von Ökostrom auf Effizienzkriterien sowie die Aufrechterhaltung der Mitwirkung der Länder bei der Festsetzung der Tarife mittels Verordnung. Zusätzlich soll bei Biomasse-Werken künftig verstärkt Holz aus Wäldern der Umgebung eingesetzt und somit ein ökologisch fragwürdiger Transport von Biomassse über weite Strecken verhindert werden. i206-490
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 22.10.2004
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