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Konferenz über "Erste praktische Erfahrungen mit dem Europäischen Haftbefehl" in Salzburg
Wertvoller Beitrag für EU-weite Zusammenarbeit im Strafrecht
Holztrattner empfing rund 40 Vertreter aus neun EU-Ländern bei Konferenz zum Thema "Europäischer Haftbefehl"
(LK) Mit der Globalisierung der Wirtschaft, der Reisefreiheit, der Kommunikationsfreiheit und der Verkehrsfreiheit für Kapital und Dienstleistungen sei leider auch eine Internationalisierung des organisierten Verbrechens einhergegangen. Das betonte Landtagspräsident Johann Holztrattner heute, Freitag, 22. Oktober, beim Empfang von rund 40 Vertretern aus neun EU-Ländern, die sich anlässlich der wissenschaftlichen Konferenz über „Erste praktische Erfahrungen mit dem Europäischen Haftbefehl“ in Salzburg aufhalten. Diese Konferenz, die vom Land Salzburg unterstützt wird, könne aber einen wertvollen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit bei der Strafrechtspflege und für die Justiz in der EU leisten.
Die Konferenz findet seit gestern bis Sonntag, 24. Oktober, auf Einladung des Oberstaatsanwaltes von Linz, Dr. Walter Pilgermair, statt und vereinigt vor allem Praktiker von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Der „Europäische Haftbefehl“ geht auf ein internationales Abkommen zurück; den Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002.
In Europa gebe es neben der Konzentrationsbewegung und der Integration auch Bemühungen um Regionalisierung und Dezentralisierung, so Holztrattner weiter. Länder, die in Zukunft für sich Staatsqualität in Anspruch nehmen wollen, brauchen auch die klassische Funktion der Gesetzgebung – durchaus in Abgrenzung der Zuständigkeiten mit dem Zentralstaat, sagte Landtagspräsident Holztrattner.
Auf der Grundlage des Rechts sollen – nachvollziehbar für Bürger und Behörden – den gerechten Ansprüchen des Einzelnen zum Durchbruch verholfen und Delikte vor allem auch grenzüberschreitend verfolgt werden können. Mit der Entwicklung des organisierten internationalen Verbrechens müssen die behördlichen Leistungen, Zugriffe und Reaktionen auf das Geschehen Schritt halten können. i206-41
Franz Neumayr wird den Redaktionen Fotos vom Empfang der Konferenz-Teilnehmer/innen im Chiemseehof anbieten. Anschließend stehen die Fotos auch als digitales druckfähiges Bildmaterial in der Bilddatenbank des Landes unter www.salzburg.gv.at/bilddatenbank zur Verfügung. Zum schnellen Auffinden geben Sie bei der Suche die Kennzahl am Ende dieser Pressemeldung (z.B. G43-10) ein.
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 22.10.2004
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