Hier finden sie über die Stadt Salzburg, das Salzburger Land und den Oberpinzgau mit seinen Gemeinden Krimml, Wald, Neukirchen, Bramberg, Hollersbach, Mittersill, Stuhlfelden, Uttendorf,Niedersill, Piesendorf, Kaprun und Zell am See touristische und viele andere Informationen.
Salzburg Tourismus
Finanzüberwachungsausschuss nahm fünf Berichte zur Kenntnis
Verwaltung des Tourismus Förderungsfonds arbeitet sparsam / Ausschussberatungen des Salzburger Landtages
(LK) Mit einem Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Tourismus Förderungsfonds im Jahr 2003 (TOP 6) setzte der Finanzüberwachungsausschuss unter Vorsitz von Fraktionsvorsitzendem LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) heute, Mittwoch, 20. Oktober, Nachmittag, die Ausschussberatungen des Landtages fort. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Das Guthaben des Fonds bei Kreditinstituten betrug per 31. Dezember 2003 1,689.174,63 Euro. Auf der Passivseite scheinen Rückstellungen über 17.991,65 Euro und Verbindlichkeiten über 198.133,48 Euro auf. Die Gegenüberstellung der Aktiva mit den Passiva hat für 2003 einen Überschuss von 625.053 Euro ergeben. Das Eigenkapital des Fonds hat daher von rund vier Millionen Euro per 31. Dezember 2002 auf rund 4,6 Millionen Euro per 31. Dezember 2003 zugenommen, sodass der Abgang aus 2002 kompensiert werden konnte. 2003 konnte der Fonds mit einem minimalen Personalaufwand von rund 15.000 Euro verwaltet werden. Der Förderungsaufwand betrug 2003 3,331.485,00 Euro; das sind 98 Prozent des Gesamtaufwandes. 2003 hat der Tourismus Förderungsfonds rund 3,8 Millionen Euro an Pflichtbeiträgen vereinnahmt. Weiters konnten rund 170.000 Euro an Bank- und Wertpapierzinsen erwirtschaftet werden. Die Gegenüberstellung des Aufwandes mit dem Ertrag ergibt für 2003 einen Jahresüberschuss von 625.053 Euro. Diese positive Entwicklung hat sich aus einer sparsamen Verwaltung des Fonds, aus der Reduktion des Fondsbeitrages an die Salzburger Festspiele und aus Nachzahlungen von Pflichtbeiträgen aus Vorjahren ergeben.
LAbg. Mag. Hans Scharfetter (ÖVP) verwies auf die äußerst sparsame Verwaltung des Fonds, die nur 0,45 Prozent des gesamten Aufwandes ausmachen. Bei der Förderung für die Salzburger Festspiele gab es eine Steigerung von rund 60 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. LAbg. Emmerich Schwemlein (SPÖ) betonte, der Fonds stehe auf sehr solider Basis, die Verwaltung sei sehr wirtschaftlich. Die Festspiele seien touristisches Aushängeschild Salzburgs, daher sei ein hoher Rückfluss zu erwarten. In Zukunft sollen dem Bericht mehr Detailinformationen, nach welchen Kriterien die 64 Tourismus-Verbände gefördert werden, angefügt werden. Die freien Zuwendungen in Höhe von mehr als 300.000 Euro seien sonst nicht nachvollziehbar. Fraktionsvorsitzender LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) hält eine Akteneinsicht wünschenswert. Es werden immer wieder die gleichen, aber nicht unbedingt innovative Projekte unterstützt. 2003 wurden für freie Zuwendungen 100.000 Euro weniger bereitgestellt als 2002. Das Eigenkapital von 4,6 Millionen Euro sei zu hoch, der Fonds häufe Kapital an, anstatt es sinnvoll einzusetzen.
Fonds für gewerbliche Darlehen förderte 2003 680 Anträge
Anschließend beschäftigte sich der Finanzüberwachungsausschuss mit einem Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Salzburger Landesfonds für gewerbliche Darlehen im Jahr 2003 (TOP 7). Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Während seines 50-jährigen Bestehens hat der Fonds rund 20.800 Mal Salzburger Kleinbetrieben durch Zinsenzuschüsse bei Investitionen geholfen und eine Investitionskreditsumme von rund 205 Millionen Euro zur Finanzierung von Produktivität steigernder Investitionen unterstützt. Diese Förderungsaktion umfasst nahezu alle Sparten der Salzburger Wirtschaft und fühlt sich seit Jahrzehnten den Salzburger Familien- und Kleinbetrieben verpflichtet. 2003 wurden 680 Anträge mit einem Kreditvolumen von 9,782.875 Euro gefördert. Die Gebarung des Fonds weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 4,052.147,39 Euro auf. Der gesamte Aufwand des Fonds aus der Geschäftstätigkeit betrug 2003 814.987,61 Euro, dem stehen Erträge in Höhe von 599.242,04 Euro gegenüber, sodass der Fonds das Geschäftsjahr 2003 mit einem Abgang von 215.745,47 Euro abgeschlossen hat. Dieser Abgang wurde aus dem Fondsvermögen bedeckt.
LAbg. Mag. Hans Scharfetter (ÖVP) sagte, der Landesfonds für gewerbliche Darlehen sei das älteste Instrument zur Wirtschaftsförderung des Landes. Für 2005 dürften allerdings weniger Gelder zur Verfügung stehen. Die dritte Landtagspräsidentin und stellvertretende Klubvorsitzende LAbg. Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) betonte, der Fonds sei ein unverzichtbar für die Wirtschaftsförderung, vor allem im Hinblick auf die steigende Zahl der Konkurse sowie zur Unterstützung von Neugründungen und Betriebsübernahmen. Falls die Gelder gekürzt werden, sollte das Vermögen des Fonds zur Aufrechterhaltung der Unterstützung von Kleinbetrieben verwendet werden.
Ebenfalls der Finanzüberwachungsausschuss behandelte danach einen Bericht der Landesregierung über die Gebarung des Gemeindeausgleichsfonds im Jahr 2003 (TOP 8). Der Bericht wurde ohne Wortmeldung einstimmig zur Kenntnis genommen.
2003 mehr als 750.000 Euro zur Strukturverbesserung
Wiederum der Finanzüberwachungsausschuss beschäftigte sich sodann mit einem Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Salzburger Strukturverbesserungsfonds im Jahr 2003 (TOP 9). Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Strukturverbesserungsfonds bewilligte 2003 60 Salzburger Gewerbe- und Industrieunternehmen nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 753.817,70 Euro. Die Gebarung des Fonds weist Einnahmen und Ausgaben von je 4,450.260,19 Euro auf. Das Fondskapital betrug zum 31. Dezember 2003 rund 4,17 Millionen Euro.
LAbg. Mag. Hans Scharfetter (ÖVP) sagte, der Fonds sei ein bewährtes Förderungsinstrument. Gewisse finanzielle Reserven sollten vorhanden sein, um flexibler agieren zu können. Auch gebe es durch Projekte, die am Ende eines Jahres nicht zeitgerecht abgerechnet wurden, oft Kapitalüberschüsse.
Dritte Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) wies darauf hin, dass der Fonds der eigentliche Auslöser der Debatte über die Transparenz der Wirtschaftsförderung gewesen sei. Mit dem damaligem Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl wurde 2003 vereinbart, dass die Landtagsfraktionen Einblicke in die Fördervergabe bekommen würden. Das sei noch immer nicht zufriedenstellend durchgeführt worden. Der Fonds sei eigentlich für die Förderung der Gebirgsregionen gedacht gewesen, die meisten Anfragen nach Förderung kamen allerdings aus dem Zentralraum.
LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) sagte, die regionale Umverteilung zugunsten der Gebirgsregionen sei der ursprüngliche Zweck des Fonds gewesen, dieses Ziel sei immer wieder verfehlt worden. Die Vergabe der Förderung transparenter zu machen sei mit dem früheren Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl vereinbart gewesen. Der jetzige Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer sagte ihm, dies könne nur geschehen, wenn das für alle anderen Bereiche auch gelten würde. Die Transparenz sei nach wie vor nicht zufrieden stellend. Im Fonds sei das hohe Eigenkapital nicht genutzt worden.
LAbg. Lukas Essl (FPÖ) kritisierte, dass hier offensichtlich Vereinbarungen, die nach ausführlichen Debatten im Landtag erreicht worden sind, von Regierungsmitgliedern gebrochen worden sind. Das werde man nicht hinnehmen. Die Rechte des Landtages nach Informationsbeschaffung werden eingefordert werden. i204-49
Die Berichterstattung über die Beschlüsse der Landtags-Ausschüsse wird in der Landeskorrespondenz II fortgesetzt
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 20.10.2004
Weitere Pressetexte aus Salzburg:
Ohne Hindernisse durchs Land Salzburg "surfen"
Land Salzburg: Sicherheit im Ofenauer- und Hiefler Tunnel
Thema Gewalt an Frauen im Land Salzburg
Mitglieder des Beirates für Entwicklungspolitik im Land Salzburg neu bestellt
Vermögensauseinandersetzung zwischen Bund und Land Salzburg
Bitte beachten:
Diese Information wurde von uns nicht inhaltlich geprüft. Wir sind nicht Autor dieser Information.