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Salzburg bekommt den Heizkostenzuschuss
Salzburg bekommt den Heizkostenzuschuss
Burgstaller: Können Bürger in sozial schwieriger Situation nicht auf Einigung zwischen Land, Stadt und Gemeinden warten lassen
(LK) Den Heizkostenzuschuss wird es nun auch im Land Salzburg geben. Das hat Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller gestern, Dienstag, 19. Oktober, gemeinsam mit Sozialreferent Landesrat Dr. Erwin Buchinger und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus beschlossen. „In einer sozial schwierigen Situation können wir die Menschen nicht auf eine Gesetzesänderung oder gar auf eine faire Lösung des Bundes warten lassen. Die Frage der Finanzierung darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Daher ist es gerecht, wenn wir auch in Salzburg einen Zuschuss zu den hohen Heizkosten leisten“, begründete Landeshauptfrau Burgstaller die Entscheidung.
Pro Haushalt sollen – mit einer sozialen Deckelung – 100 Euro ausbezahlt werden. In Summe wird die Maßnahme das Landesbudget mit rund 100.000 Euro belasten. Der Heizkostenzuschuss wird direkt aus dem Ressort der Landeshauptfrau bezahlt. „Die Gelder für die Landeszeitung ‚Unser Land’ werden wegen der geplanten Kooperation mit der Salzburger Stadtzeitung auf meinen Auftrag um 50 Prozent gekürzt. Das verschafft uns den Spielraum, um den Heizkostenzuschuss zu finanzieren“, so Burgstaller.
Anträge auf Gewährung des Heizkostenzuschusses können ab dem 1. Dezember 2004 gestellt werden. Die Gemeinden haben sich auf Grund ihrer eigenen schlechten finanziellen Lage vorerst gegen eine Mitfinanzierung der Sozialhilfeerhöhung ausgesprochen. „Eine derartige Gesetzesänderung hätte – wenn sie überhaupt zu erreichen gewesen wäre – zu lange gedauert, die Unterstützung bei den Heizkosten soll aber noch vor dem Winter möglich sein“, erklärte Landeshauptfrau Burgstaller. Über die Erhöhung des Sozialhilfe-Richtsatzes und des Aufteilungsschlüssels zwischen Land und Gemeinden werde mit den Gemeinden im nächsten Jahr verhandelt.
Landesrat Buchinger sagte dazu: „Ich befürworte die Entscheidung der Landeshauptfrau, weil sie uns die Chance gibt, die Verhandlungen mit den Gemeinden über den Sozialhilfe-Richtsatz in Ruhe und ohne Zeitdruck abwickeln zu können. Der Heizkostenzuschuss ist eine gute Zwischenlösung, mittelfristig hilft eine Erhöhung des Richtsatzes dennoch mehr und ist vor allem ein rechtsicherer und sozial gerechterer Ansatz. Beides gemeinsam ist die beste Lösung.“
Eigentlich zuständig für den Heizkostenzuschuss sei aber der Bund, und der Bund sei der einzige, der sich über die steigenden Heizölpreise freue, sagte Burgstaller. „Immerhin nimmt Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser durch die hohen Energiepreise rund 370 Millionen Euro an zusätzlicher Mineralölsteuer ein.“ Bei der Landeshauptleutekonferenz möchte Burgstaller nun einen „Schulterschluss“ der Länder gegen den Bund erreichen. „Ziel der Länder sollte es daher sein, die ausbezahlten Heizkostenzuschüsse vom Bund wieder zurückzubekommen“, so Landeshauptfrau Burgstaller abschließend. i204-46
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 20.10.2004
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