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Ausschussberatungen des Salzburger Landtages
Ausschussberatungen des Landtages morgen, 20. Oktober
Drei Berichte des Landesrechnungshofes, vier Anträge von umgesetzt / Über weitere Maßnahmen wird am 28. Oktober beraten
(LK) Vier Ausschüsse des Salzburger Landtages hat Landtagspräsident Johann Holztrattner für morgen, Mittwoch, 20. Oktober, zu Beratungen einberufen. Zunächst berät der Finanzüberwachungsausschuss zwei Berichte des Landesrechnungshofes; und zwar über den Verein „Rettet das Kind“ sowie die arbeitsmarktpolitischen Initiativen des Landes. Danach werden drei Anträge von Abgeordneten diskutiert; und zwar im Sozial- und Gesundheitsausschuss einen SPÖ-Antrag betreffend ein Abgabeverbot für Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren, einen ÖVP-Antrag zur Entwicklung einer kundenorientierten Gestaltung des Nachtshuttlebusses in den Landbezirken und einen FPÖ-Antrag hinsichtlich „Alkopops“.
Am Nachmittag beschäftigt sich der Finanzüberwachungsausschuss mit Berichten der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Tourismus-Förderungsfonds im Jahr 2003, des Salzburger Landesfonds für gewerbliche Darlehen im Jahr 2003, des Gemeindeausgleichsfonds im Jahr 2003 und des Salzburger Strukturverbesserungsfonds im Jahr 2003 sowie mit einem Bericht des Landesrechnungshofes über die Salzburger Landarbeiterkammer. Abschließend diskutiert der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen Antrag der Grünen über eine wirksame Steuerung der Entwicklung von Verkaufsflächen. i203-41
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 19.10.2004
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