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Tauernbahn ohne Verzögerung weiter ausbauen
Tauernbahn ohne Verzögerung weiter ausbauen
Regierungsmitglieder trafen Gemeindevertreter von Bad Hofgastein / Bund muss Ausbauverpflichtungen vollständig erfüllen
Salzburger Landeskorrespondenz, 06.10.2004
(LK) Zu einem Spitzengespräch zum Thema „Tauernbahn-Ausbau“ trafen einander gestern, Dienstag, 5. Oktober, im Sitzungszimmer der Landesregierung Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer, Landesrat Walter Blachfellner und FPÖ-Klubobmann Dr. Karl Schnell mit Vertretern der Gemeinde Bad Hofgastein, angeführt von Bürgermeister Benedikt Lang. Anlass für das Gespräch war die große Sorge der Gemeinde Bad Hofgastein im Hinblick auf die weiteren Investitionen auf dem Streckenabschnitt der Tauernbahn im Gasteinertal. Die Vertreter der Landesregierung erklärten einhellig ihre Unterstützung für die Bemühungen um einen raschen weiteren Ausbau der Bahn im gesamten Gasteinertal. Auch Klubobmann Dr. Schnell schloss sich dieser Auffassung an.
Grund für die Bad Hofgasteiner Bedenken ist unter anderem, dass eine weitere verfahrensrechtliche Verzögerung beim vorgesehenen Neubau der Angertalbrücke kurzfristig eine Sanierung der Brücke erzwingen könnte, da die Brücke in einem sehr schlechten Zustand ist. Durch die hohen Aufwendungen für eine kurzfristige Sanierung wäre dann ein Brückenneubau nahezu ausgeschlossen. Derzeit läuft bekanntlich beim zuständigen Verkehrsministerium ein von der Landesumweltanwaltschaft beantragtes Feststellungsverfahren in der Frage einer allfälligen UVP-Pflicht für den Bauabschnitt.
Damit steht und fällt auch die im Mediationsvertrag zwischen Bund, Land, ÖBB, Gemeinden und Bürgerinitiativen vereinbarte Tunnelführung der Bahn im Bereich Bad Hofgastein in der so genannten „Variante 3b“. Bürgermeister Lang: „Die Tunnelführung der Bahn ist für die Tourismusgemeinde Bad Hofgastein eine wirtschaftliche Existenzfrage. Wer die Errichtung der neuen Angertalbrücke mutwillig verzögert, fügt dem gesamten Gasteinertal einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu!“
Mediationsvertrag vor UVP-Pflicht für Angertalbrücke
Das absolut sinnvolle Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dürfe nun nicht indirekt zu einem erheblichen Risiko für die Fortsetzung des Streckenausbaues werden, wie man ihn vertraglich vereinbart habe, so die Mitglieder der Landesregierung. Der in Bau befindliche Abschnitt Brandstatt – Loifarn werde derzeit problemlos auch ohne UVP umgesetzt. Eine Ungleichbehandlung des kurzen, aber kostenintensiven Folgeabschnittes Angertalbrücke wäre daher unverständlich. Was die weiteren Streckenabschnitte „Steinbach – Angertal“ und „Bad Gastein“ betrifft, war man sich in der Einschätzung einig, dass jedenfalls für den Abschnitt „Bad Gastein“, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für den Bauabschnitt „Steinbach – Angertal“ (Bad Hofgastein), eine UVP erforderlich sein werde, womit auch die Parteienstellung von Bürgerinitiativen gewahrt sei.
Bund muss Ausbauverpflichtungen vollständig erfüllen
Die Vertreter der Landesregierung kamen abschließend dahingehend überein, gegenüber dem Bund neuerlich mit allem Nachdruck eine rasche Entscheidung im UVP-Feststellungsverfahren und in der Folge auch unter den Bedingungen des neuen „Rahmenplanes“ für den Ausbau der Schienen-Infrastruktur eine zügige Umsetzung der weiteren Bauabschnitte, wie sie vertraglich vereinbart wurden, einzumahnen. Schließlich hat sich Österreich im EU-Beitrittsvertrag bereits „mittelfristig“ zum Vollausbau der Tauernbahn verpflichtet. Das Nachhinken Österreichs in der Umsetzung dieser Verpflichtung sei auch immer wieder ein sehr unangenehmes Argument der europäischen Straßen-Transit-Befürworter gegenüber den heimischen Interessen.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Erstellung des Rahmenplans verwies Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer auf die von ihm vor kurzem in Wien geführten Gespräche: „Die Einigkeit aller Parteien und der Interessensvertretungen mit der wir Salzburger in Wien für unsere Projekte aufgetreten sind, hat Wirkung gezeigt. Wir müssen und werden aber jetzt jedenfalls dranbleiben.“
„Der Ausbau der Tauernbahn mit langen Tunnelbauwerken und einem bestmöglichen Lärmschutz entlang der gesamten Strecke ist nicht nur wesentlich für die Lebensqualität im gesamten Gasteinertal. Ihm kommt auch eine wichtige Rolle bei der Bewältigung des zunehmenden Güterverkehrs über die Alpen zu“, so Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Die Landesregierung wird gegenüber dem Bund auch weiterhin alles unternehmen, um die Umsetzung dieses für das gesamte Gasteinertal so wichtigen Projekts unter vollständiger Wahrung der legitimen Anrainerinteressen zu beschleunigen. i194-11E
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz
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