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Geschwindigkeitsbegrenzungen in Salzburg



Lkw-Kontrollnetz muss dichter geknüpft werden

Blachfellner: Mehr Exekutivbeamte nötig / Überholverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen sorgen für mehr Lebensqualität




LK • Eine dauerhafte „Aktion scharf“ mit verstärkten Kontrollen zur Einhaltung von Tempolimits und Lkw-Überholverboten, eine koordinierte und effiziente Vorgangsweise der Kontrollorgane bei der Überwachung des Schwerverkehrs, insbesondere eine verschärfte Überwachung der Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern, eine höhere Lkw-Kontrolldichte auf Salzburgs Autobahnen – mit diesem Maßnahmenbündel will Salzburgs Verkehrsreferent Landesrat Walter Blachfellner den zunehmenden Güterverkehr in Salzburg in den Griff bekommen.

Der Salzburger Verkehrsreferent fordert vom Bund Nachhaltigkeit bei den Kontrollen ein. „Es wäre ein verheerendes Signal an die EU, wenn die vom Bund angeordneten verdichteten Kontrollen in den ersten Wochen nach Auslaufen des Transitvertrages sich als PR-Gag herausstellten. Die Kontrolldichte muss auf Dauer erhöht werden“, erklärte Landesrat Blachfellner heute, Mittwoch, 28. Jänner, in einem Informationsgespräch. Bestätigt wird diese Forderung vom renommierten Wiener Verkehrsplaner Dr. Max Herry von der HERRY Consult GmbH, der im Auftrag des Verkehrsministeriums eine Studie unter dem Titel „Gestaltung des Güterfernverkehrs in Österreich“ verfasst hat und beim Informationsgespräch anwesend war.

Bund muss auf Dauer mehr Kontrollpersonal zur Verfügung stellen

Blachfellner wies insbesondere darauf hin, dass eine optimale Umsetzung dieser Vorschläge nur dann gewährleistet ist, wenn auch das erforderliche Personal ausreichend zur Verfügung steht. Er fordert daher vom Bund und vor allem vom zuständigen Innenminister Dr. Ernst Strasser, dass die Exekutive im Land Salzburg für die Multikontrollstelle in Kuchl zusätzliche Dienstposten erhält. Während die etwas größer dimensionierte Kontrollstelle an der Brennerautobahn bei Kundl sogar über eine eigene Gendarmeriedienststelle verfügt, können die temporären Verkehrsausleitungen und Kontrollen der Gendarmerie an der Kontrollstelle „Hoher Göll" (Kuchl) nur unter äußerster personeller Anstrengung durch die hiesige Gendarmerie bewältigt werden, sagte Blachfellner.

Finanzierung des Kontrollpersonals aus Lkw-Maut

Auch die absolut sinnvolle und nicht zuletzt in der Öffentlichkeit immer wieder vehement geforderte Ausweitung der Kontrollzeiten scheiterte bislang an den äußerst begrenzten Personalressourcen der Gendarmerie. Der Bund habe zwar bis 31. Jänner fünf ehemalige Zollwachebeamte bei der Kontrollstelle Kuchl zur Verfügung gestellt, dies sei aber nur eine kurzfristige Lösung. Verschärfte Kontrollen dürften nicht am Personalmangel scheitern, betonte Blachfellner, dessen schriftlicher Appell für mehr Exekutivpersonal für die Lkw-Kontrollen vom Innenminister nur ausweichend beantwortet wurde.

Nach Vorstellung Blachfellners sollte die Finanzierung des zusätzlichen Personalaufwandes verursachergerecht durch die Lkw-Maut erfolgen. „Derzeit hemmt die Personalpolitik des Bundes eindeutig die Bemühungen Salzburgs zur Einschränkung des Güterverkehrs“, so der Verkehrsreferent.

Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote dienen der Verkehrssicherheit und auch der Reduzierung klimarelevanter Emissionen und tragen daher zum Schutz von Menschen und Umwelt bei. Umso wichtiger seien daher verstärkte Kontrollen, die die Einhaltung der Vorschriften durch die Verkehrsteilnehmer/innen, insbesondere durch die Lkw-Fahrer, auch sicherstellen sollen. „Geschwindigkeitsbegrenzungen bringen für die betroffenen Autobahnanrainer eine enorme, dauerhafte Entlastung in Bezug auf Lärm und Abgasemissionen“, so Blachfellner. Schon die Reduzierung der Geschwindigkeit um zehn Stundenkilometer senkt beispielsweise den Lärmpegel um drei Dezibel. Das menschliche Ohr nimmt dies immerhin als Halbierung des Lärms wahr, erläuterte der Verkehrsreferent. Freilich benötige man auch genügend Exekutivpersonal, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsvorschriften zu gewährleisten.

Das in Salzburg nahezu auf der gesamten Westautobahn und auf der gesamten Tauernautobahn vom Autobahndreieck bis Werfen geltende Lkw-Überholverbot müsse stärker als bisher überwacht werden. Diese Maßnahme bewirke ebenso wie Geschwindigkeitsbegrenzungen direkte Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Minderungen. Auch hier sei wieder die Personalausstattung der Exekutive der Angelpunkt. „Die derzeit zur Verfügung stehenden Beamten der Verkehrsgendarmerie leisten Hervorragendes. Bei den ständigen Strukturreformen der Exekutive bleibt aber oft die Effektivität auf der Strecke“, stellte Blachfellner fest.

Verschärfte Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten

Im Maßnahmenbündel zur Transportverlagerung und Transportvermeidung nehmen verschärfte Kontrollen der Sozialvorschriften, beispielsweise die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer, eine zentrale Rolle ein. Die verstärkte Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten unterbindet die oft gegenüber den Fahrern extrem ausbeuterische Dumpingpreis-Politik einiger Frächter – die Affäre Krallowetz ist noch in frischer Erinnerung. Blachfellner: „Aus vielen Gesprächen mit Frächtern weiß ich, dass die überwiegende Mehrzahl der seriös arbeitenden Frächter selber größtes Interesse daran hat, dass diese illegalen Praktiken in der Branche durch mehr und wirksamere Kontrollen abgestellt werden.“

Die Situation auf den Fernverkehrsrouten ist dramatisch genug: Laut Aussage der Gewerkschaft für Handel, Transport und Verkehr halten rund 80 Prozent der Lkw-Fahrer, die auf Salzburgs Transitrouten unterwegs sind, Sozialvorschriften wie Lenk- und Ruhezeiten nicht ein. Dazu zählen aber auch Verstöße der Arbeitgeber, die den Mitarbeiter in ein freies Dienstvertragsverhältnis drängen und sich so Kosten, Steuern und Sozialabgaben ersparen.

Ohne Maßnahmen wird sich Güterverkehr auf der A 10 verdreifachen

Auf der A 10, der Tauernautobahn, in Golling fahren an Werktagen mehr als 7.000 Lkw. Davon ist aber lediglich ein Fünftel dem Lkw-Gütertransit zuzuordnen. Der Rest ist Binnenverkehr, sowie bilateraler Verkehr, also Verkehr mit Quelle oder Ziel in Österreich. Im untergeordneten Straßennetz macht der Transitverkehr weniger als fünf Prozent aus. „Der Schwerverkehr in den Alpen ist zu einem guten Teil hausgemacht. Daher müssen wir auch für die Lösungen vor allem im eigenen Verantwortungsbereich Sorge tragen. Gleichzeitig müssen wir uns natürlich gegenüber der EU konsequent um bessere Rahmenbedingungen, wie vor allem eine neue, wirksame EU-Wegekostenrichtlinie, kümmern", betonte Blachfellner.

Anschlussbahnoffensive zur Verkehrsverlagerung auf Schiene

Nicht zuletzt sollen mehr Kontrollen auch der Herstellung der Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr dienen. Dadurch soll auch für Unternehmer ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, Güter mit der Bahn zu transportieren. Ein Güteraufkommen von rund zwei Millionen Tonnen pro Jahr soll in Salzburg mittelfristig von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Um das zu erreichen, werden im heurigen und kommenden Jahr insgesamt rund 2,5 Millionen Euro in die Anschlussbahnförderung investiert. Mindestens 80.000 Lkw-Fahrten pro Jahr sollen so von der Straße auf die Schiene verlagert werden, erwartet Blachfellner.

Mit der verstärken Förderung von Anschlussbahnprojekten will der Verkehrsreferent das steigende Lkw-Aufkommen eindämmen. „Schon im ersten Jahr des Einsatzes dieses Instrumentes haben wir eine Verkehrsverlagerung von rund 500.000 Tonnen pro Jahr von Salzburgs Straßen auf die Schiene erreicht“, zeigte sich Blachfellner zufrieden. Gleichzeitig sparen sich Unternehmer, die ihre Güter von der Straße auf die Schiene verlagern, Lkw-Maut, die seit 1. Jänner 2004 in Österreich gilt. „Damit schaffen wir nachhaltige konkrete Entlastungseffekte für Straßenanrainer. Den Leuten, die an der Straße wohnen, ist es egal, ob die Einschränkung ihrer Lebensqualität von einem Lkw im Transit oder im Ziel- und Quellverkehr verursacht wird", so Blachfellner.

Lärmschutzoffensive - Ein starker Impuls für mehr Lebensqualität

Durch zusätzliche Lärmschutzinvestitionen mit einem Umfang von zwei Millionen Euro in den Jahren 2004 und 2005 werden Vorhaben vor allem an jenen Landesstraßen-Abschnitten vorgezogen realisiert werden, an denen bei Messungen durch die bautechnische Versuchsanstalt zuletzt eine Lärmbelastung von mehr als 62 Dezibel (Nacht) gemessen wurde. Zudem sollen auch Straßenabschnitte, an denen eine besonders hohe Belastung durch Lkw-Verkehr oder durch Lkw-Ausweich-Verkehre zu registrieren ist, einen Lärmschutz erhalten. „Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen sind wir in der Lage, einige der dringendsten Lärmschutzprojekte im Land rascher umzusetzen und die Lebensqualität der dort betroffenen Menschen wesentlich zu verbessern“, so Verkehrsreferent Blachfellner abschließend. i18-32


Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 28.01.2004

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