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Bayerisch- Salzburger Zusammenarbeit
Konkrete Projekte für Bayerisch- Salzburger Zusammenarbeit
Biowissenschaften, Anerkennung von Bildungsabschlüssen, gemeinsames Standortmarketing und Brücken als Ziel
LK • Mit der heute, Donnerstag, 29. Jänner, von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung konkretisierten der Freistaat Bayern und das Land Salzburg die Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten von Forschung bis Verkehr. Die Verwaltungen beider Länder haben dazu Projekte ausgearbeitet. „Mit der EU-Osterweiterung vor der Tür ist es mehr als notwendig, dass zusammengehörende Kultur- und Wirtschaftsräume verstärkt kooperieren. Denn nur so werden wir uns langfristig als dynamische und attraktive Region im erweiterten Europa positionieren können“, sagte Landeshauptmann Schausberger. Die Politik müsse die Initiative ergreifen und jene Bedingungen schaffen die zum Abbau der Grenzen im Kopf aber auch der tatsächlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Hürden beitragen. „Gemeinsam statt einsam muss daher unser Motto sein“, ist Landeshauptmann Schausberger überzeugt.
Seit 1971 besteht eine Gesprächsgruppe zwischen der Salzburger Landesregierung und der Bayerischen Staatsregierung, diese Zusammenarbeit wird seit 1995 durch die EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein durch zahlreiche konkrete Umsetzungsmaßnahmen mit Leben erfüllt.
Forschungsschwerpunkt Biowissenschaften
Im Wissenschafts- und Forschungsbereich soll es Intensivierung der Kontakte und Zusammenarbeit zwischen der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Salzburger Universität mit ihrem Schwerpunkt „Biowissenschaften und Gesundheit“ und entsprechenden (Forschungs-) Einrichtungen und Unternehmen in Bayern geben. Konkret angedacht ist z. B. die Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Biochemie in Martinsried beim Aufbau der Strukturbiologie in Salzburg.
Bildungsabschlüsse gegenseitig anerkennen
Ebenfalls wird die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Bildungsabschlüsse als Voraussetzung der Aufnahme eines Studiums etwa an den Fachhochschulen in Rosenheim oder Salzburg oder die gegenseitige Anerkennung der Pädagogischen Ausbildung angestrebt. Die bestehende Kooperation der Salzburger Fachhochschule mit grenznahen bayerischen Unternehmen (z.B. im Bereich Biometrie) soll über EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein ausgebaut werden. Salzburger HTL-Schüler/innen sollen in Bayern verstärkt Praktikumsplätze nutzen können.
Gemeinsame Geschichte aufarbeiten
Während es zur mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Geschichte der beiden Länder und ihrer Beziehung zueinander eine Vielzahl historischer Untersuchungen gibt, fehlen solche für das 19. und 20. Jahrhundert weitgehend. Daher wird ein gemeinsames Symposium zum Thema „Salzburg und Bayern im 19. und 20. Jahrhundert“ gemeinsam vom Salzburger Landesarchiv und der Generaldirektion der staatlichen Archive Bayerns am 25./26. November 2004 in München veranstaltet.
Ein weiteres Thema der Zusammenarbeit werden auch die gemeinsamen Gedenkjahre 2009 (1809: Auseinandersetzung der Salzburger Schützen mit Teilen der kaiserlich-französischen und der königlich-bayerischen Armee) und 2010 (1810: Angliederung des Herzogtums Salzburg an das Königreich Bayern sein. In Planung ist eine Ausstellung bzw. ein Symposion mit dem Arbeitstitel: „Salzburg in Bayern“. Es wird darüber hinaus zu einem Archivalienaustausch zwischen dem Salzburger Landesarchiv und dem Bayerischen Hauptstaatsarchiv kommen, in Salzburg sind noch eine Reihe Berchtesgadener Akten vorhanden.
Gegenseitige Abstimmung von Einzelhandelsgroßprojekten
Ein Grundpfeiler der Gemeinsamen Erklärung ist die Fortsetzung der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet. Als Grundlage für die gegenseitige Abstimmung von Einzelhandelsgroßprojekten erstellen die EuRegio, die Wirtschaftskammer Salzburg und das Land Salzburg derzeit gemeinsam eine Studie über die Kunden- und Handelsströme im Grenzraum Bayern und Salzburg.
Beim Standortmarketing gemeinsam auftreten
Angedacht ist, dass entfernte Märkte (zum Beispiel die Vereinigten Staaten und Kanada) zukünftig gemeinsam mit den angrenzenden Bayerischen Landkreisen aktiv beworben werden. Ähnliches gibt es bereits für die Vienna Region (Wien, Niederösterreich und Burgenland), wo ein gemeinsames Interreg-Projekt mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei entwickelt wurde. Dafür konnten auch EU-Gelder lukriert werden, um die gemeinsame Region international zu bewerben.
Logistikbrücken Bayern-Salzburg
Über die EuRegio läuft auch das Projekt Logistikbrücken Bayern-Salzburg des Logistikzentrums Prien und des Flachgauer Innovations- und Technologiezentrum für Logistik (FITLOG). So sollen nennenswerte Einsparungspotenziale in der Transportwirtschaft durch Kooperation unter Mitbewerbern sowie die Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene durch Schaffung von entsprechenden Güterterminals samt Infrastruktur erschlossen werden.
Vorrang für die Magistrale
Dringend sind die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur und die Einbettung in europaweite Verkehrsnetze. Oberstes Ziel dabei ist die Verwirklichung der Hochleistungsbahnstrecke „Magistrale für Europa“ über Salzburg (München – Mühldorf – Freilassing – Salzburg – Attnang-Puchheim). Der Startschuss fiel bereits am 5. Dezember 2003 mit der Aufnahme als Strecke der Transeuropäischen Netze (TEN). Somit erfolgen bis zu 50 Prozent der Planungs- und bis zu 20 Prozent der Baufinanzierung durch die EU. Die Magistrale steht bei der EU auf der Quick-Start-Liste der besonders vorrangigen Vorhaben.
Über die Grenzen verbinden
Ein weiteres gemeinsames Anliegen ist die verbesserte Anbindung des Pinzgaus über das kleine Deutsche Eck durch einen Kreisverkehr in Schneizlreuth sowie Umfahrungen von Lofer, Saalfelden und Bad Reichenhall. Und: zusätzliche Salzachbrücken sollen zukünftig Bayern und Salzburg verbinden. Fixiert ist bereits eine Brücke im Raum Fridolfing/Tittmoning, um die nördlichen Landesteile Salzburgs besser an den bayerischen Grenzraum anzubinden. Offen ist noch ein Brückenneubau im Gebiet zwischen Laufen und der Stadt Salzburg.
Datenaustausch bei Luftgüteüberwachung
Bei der Erhebung der Luftgüte ist für die Prognose der Luftschadstoffentwicklung, speziell bei Ozon sowie dessen Vorläufersubstanzen, der aktuelle Datenaustausch zwischen Bayern und Salzburg wichtig. Mit gemeinsamen Messkampagnen können Erhebungen und Auswertungen grenzübergreifend durchgeführt werden und die Schadstoffentwicklung entlang der Autobahnen A 1, A 8 und A 10 unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausbreitungsbedingungen und Verkehrsstärken verglichen werden.
Gesundheitsversorgung ohne rechtliche Hürden
Während für die Inanspruchnahme der ärztlichen Versorgung durch bayrische Versicherte etwa in den Salzburger Landeskliniken eine vertragliche Grundlage besteht, ist dies umgekehrt nur ganz vereinzelt der Fall (z.B. bei wenigen Rehabilitationseinrichtungen). Bei der Rehabilitation bzw. bei Anschlussheilverfahren besteht aber eine erhebliche Nachfrage durch Salzburger Akutspitäler. Für die Inanspruchnahme spezieller Angebote in grenznahen bayrischen Akut-spitälern gilt nicht nur eine chefärztliche (sozialversicherungsrechtliche) Bewilligungspflicht, sondern als zusätzliche Hürde eine spezielle Prüfungspflicht, ob die Behandlung Salzburger Patienten in bayrischen Spitälern nicht doch in einem Salzburger Spital durchgeführt werden kann. Hier soll eine Studie Möglichkeiten aufzeigen, wie die rechtlichen Hürden und Hindernisse ausgeräumt werden können.
Nach Fertigstellung der neuen Landesalarm- und Warnzentrale soll auf Basis eines bereits vereinbarten Übungsszenarios eine gemeinsame Katastrophenschutzübung zwischen Salzburg und Bayern durchgeführt werden. i19-120
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 29.01.2004
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