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Salzburg und gentechnische Landwirtschaft
Diskussion über gentechnikfreie Landwirtschaft
Ausschussberatungen des Salzburger Landtages
Salzburger Landeskorrespondenz, 06.10.2004
(LK) Mit einem Antrag der Grünen zur Sicherstellung der gentechnikfreien Landwirtschaft in Salzburg (Top 6), der im Landwirtschaftsausschuss unter Vorsitz von LAbg. Werner Roßmann diskutiert wurde, setzte der Salzburger Landtag heute, Mittwoch, 6. Oktober, am Nachmittag, seine Ausschussberatungen fort. Der Antrag wurde von der SPÖ und ÖVP gegen die FPÖ und die Grünen abgelehnt. Auf Antrag der ÖVP wurde von SPÖ und ÖVP gegen die FPÖ und die Grünen ein Bericht von Agrarreferent Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) zur Kenntnis genommen, der daran erinnerte, dass die Kompetenzfragen in Sachen Gentechnik und deren Grenzen in den vergangenen Monaten mehrmals ausgelotet worden seien. Alle Regelungen, die möglich waren, seien getroffen worden. Salzburg sei in Europa die erste Region, die ein solches Gentechnik-Vorsorgegesetz beschlossen habe und mit seinen Regelungen europaweit vorbildhaft.
In dem Antrag der Grünen wurde eine Resolution des Salzburger Landtages gefordert, um in der parlamentarischen Behandlung des Gentechnikgesetzes in Wien noch entsprechende Verbesserungen zu erreichen, das heißt, gentechnikfreie Regionen legistisch abzusichern, verbesserte Haftungsregelungen mit echter Beweislastumkehr zu formulieren, die Informationspflicht der Öffentlichkeit zu verbessern sowie die Sicherstellung einer gentechnikfreien Landwirtschaft als Ziel festzuschreiben. Weiters wurde die Landesregierung ersucht, im Bundesland Salzburg alle Förderungen und Kofinanzierungen im landwirtschaftlichen Bereich an die gentechnikfreie Produktion zu binden.
LAbg. Dr. Heidi Reiter wies für die Antragsteller darauf hin, dass gerade Salzburg große Anstrengungen unternommen habe, die gentechnikfreie Produktion in der Landwirtschaft sicherzustellen. Entsprechende Vorkehrungen seien aber auch auf Bundes- oder EU-Ebene notwendig. In der Regierungsvorlage für das Bundesgesetz sei derzeit das Problem der Koexistenz nicht berücksichtigt, kritisierte die Abgeordnete der Grünen. Die Novelle zum Salzburger Gentechnik-Vorsorgegesetz sollte den Salzburger Konsumenten mehr Sicherheit bieten.
FPÖ-Klubobmann Dr. Karl Schnell sagte, schon bisher sei im Lande viel versäumt worden, die einzig wirksame Maßnahme wäre ein Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft gewesen. Man schiebe die Verantwortung immer wieder ab. Der Antrag der Grünen sei nichts als eine Alibiaktion.
LAbg. Simon Illmer (ÖVP) bezeichnete das Salzburger Gentechnik-Vorsorgegesetz als richtungweisend in Europa. Man sollte nun mit diesem Gesetz arbeiten und seine Umsetzung verfolgen und es nicht bereits so kurz nach Inkrafttreten schon wieder novellieren.
Für die SPÖ stellte LAbg. Robert Zehentner fest, er halte nichts vom Briefe Schreiben nach Wien. Was die Salzburger Förderungen betreffe, sei die Forderung der Grünen in deren Antrag zu pauschal. Er könnte sich eine Verankerung dieser Forderung im neuen Umweltprogramm (ab 2007) vorstellen.
Qualifizierungsscheck bisher für 2.850 Personen
Der Bildungs- Schul-, Sport- und Kulturausschuss (Vorsitz: LAbg. Adelheid Hirschbichler, SPÖ) beschäftigte sich danach mit einem FPÖ-Antrag zur Erweiterung des Qualifizierungsschecks (Top 7). Die Freiheitlichen brachten einen Abänderungsantrag zu ihrem Antrag ein, der folgenden Inhalt aufweist: Die Landesregierung wird beauftragt die Richtlinien für den Qualifizierungsscheck dahin gehend zu ändern, dass auch Maturanten und Akademiker die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Qualifizierungsschecks haben sowie Umschulungen in andere Berufssparten zu ermöglichen und die Förderungen sozial zu staffeln. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Bericht von Sozialreferent Landesart Dr. Erwin Buchinger einstimmig zur Kenntnis genommen.
LAbg. Lukas Essl (FPÖ) stellte fest, durch diese Initiative sollten derzeitige Barrieren für den Zugang zu diesem Bildungsinstrument abgebaut werden.
Sozialreferent Landesrat Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) berichtete, dass dieses Erwachsenenbildungs-Programm seit Anfang des Jahres laufe. Bis 5. Oktober seien 2.850 Personen in den Genuss einer Förderung gekommen. 19 Prozent der Geförderten sind älter als 45 Jahre. Ein Viertel des Fördervolumens macht die Berufsreifeprüfung aus. Heuer sind 740.000 Euro für den Qualifizierungsscheck vorgesehen, bisher sind 562.000 Euro verbraucht. Vorgesehen sei, den Qualifizierungsscheck 2005 mit 850.000 Euro zu dotieren. Eine erste Abänderung der Richtlinien sei von der Regierung im August beschlossen worden, so Buchinger. Es werden nun auch Institutionen einbezogen, die nicht der ARGE Erwachsenenbildung angehören. Auch bisher schon können Maturanten und Akademiker die Förderung in Anspruch nehmen, wenn sie älter als 45 Jahre sind, auch Umschulungsmaßnahmen werden gefördert. Eine Ausweitung der Förderungen sei derzeit aufgrund der zur Verfügung stehenden Gelder nicht möglich. Dritte Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) ergänzte, dass man mit dem Qualifizierungsscheck sozialkompensatorisch wirken wolle, eine Absicht, die nach ersten Zwischenergebnissen erreicht werde.
Für die ÖVP regte LAbg. Dr. Josef Sampl an, die Intention des Antrages bei den Budgetberatungen nochmals zu diskutieren. i194-23
Die Berichterstattung über die Beschlüsse der Landtagsauschüsse wird in der Landeskorrespondenz/II fortgesetzt.
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz
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