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Stadt Salzburg: Datensicherheit
Bürgermeister Schaden: Persönliche Daten sind kein Handelsgut
Do, 6. Februar 2003
Bürgermeister Schaden: Persönliche Daten sind kein Handelsgut
Wenn Behörden im Sinne eine Rationalisierung von Verwaltungsabläufen große Datenbestände über jede Bürgerin und jeden Bürger verwalten, dann besteht die Verpflichtung, mit diesen Daten besonders sorgsam umzugehen. Staatlicher Datenhandel ist daher strikt abzulehnen. So reagiert Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden auf die Pläne des Innenministeriums, mit den detaillierten Daten aus dem "Zentralen Melderegister" (ZMR) groß in den Datenhandel einzusteigen.
Bekanntlich will das Innenministerium seine online-Abfragedienste aus dem ZMR in den nächsten Jahren durch gezielte Werbung expansiv vermarkten. Zielgruppen sind - vorderhand - etwa Versicherungen, Detekteien, Inkassobüro, Anwälte etc.. Eine entsprechende Verordnung ist jüngst an den Datenschutz-Gremien vorbei erlassen worden. Nicht untypisch für die Haltung des Bundes gegenüber den Städten und Gemeinden ist auch die Tatsache, dass damit der Bund mit Daten, welche von den Gemeinden erhoben werden müssen, Geld verdienen will.
Die Vorgangsweise des Bundes ist auch gegenüber den Bürgern, die sich ja gegen die Preisgabe ihrer Daten nicht wehren können, unfair und untransparent, kritisiert Schaden. Um zumindest etwas Transparenz zu gewährleisten, sollte der Bund offen legen müssen, an wen außerhalb des Behördenbereichs die Daten aus dem ZMR weiterverkauft worden sind und werden, verlangt Schaden.
Quelle: Presseaussendungen Stadt Salzburg
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